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Sven Prange | Koordinator Volksbegehren | Tel. 0711 40 79 92 31 | sven.prange@probiene.de

Hier finden Sie Dokumente zu verschiedenen Themen bzgl. des Volksbegehrens:
Eckpunkte der Landesregierung für die Weiterentwicklung |
Eckpunkte der Landesregierung für die Weiterentwicklung - Zusammenfassung |
Vorschläge des Trägerkreises zur Konkretisierung der Eckpunkte der Landesregierung |
Zulassungs-Bescheid des Innenministeriums inklusive Bewertung des Gesetzentwurfs |
Selbstverständnis und Ziele des Volksbegehrens Artenschutz |
Stellungnahme zu Pestiziden in Schutzgebieten (§ 34 des Gesetzentwurfes)


Hier finden Sie allgemeine Pressefotos:
(Die Fotos können honorarfrei mit Angabe des Fotoautoren verwendet werden)
Initiator und Sprecher Tobias Miltenberger, proBiene, Fotoautor: proBiene |
Initiator und Sprecher David Gerstmeier, proBiene, Fotoautor: proBiene |
Sprecherin Brigitte Dahlbender, BUND BW, Fotoautor: Frank Müller |
Sprecher Johannes Enssle, NABU BW, Fotoautor: Uli Regenscheit |
Bienen am Flugloch, Fotoautor: proBiene |
Bienen und Blüte, Fotoautor: proBiene

Bienen-Volksbegehren: Gesprächseinladung an Traktor-Staffelfahrer*innen

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 13. November 2019

Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz reicht den Teilnehmer*innen der Traktor-Staffelfahrt in Richtung Stuttgart die Hand zum Dialog und lädt sie nach ihrer Ankunft in Stuttgart zum Gespräch ein: „Wir setzen seit Beginn des Volksbegehrens auf den Dialog mit allen Landwirt*innen“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer David Gerstmeier. „Wenn sich nun einzelne Landwirt*innen am Runden Tisch nicht gut vertreten fühlen, diskutieren wir das gerne mit ihnen.“ Anfang der Woche hatten sich Landwirte aus der Bodensee-Region mit Traktoren, an denen ein Grünes Kreuz befestigt ist, auf den Weg Richtung Stuttgart gemacht. Sie fordern, zum Eckpunktepapier Artenschutz der Landesregierung gehört zu werden.

„Wir bringen am „Runden Tisch“ der Landesregierung nicht nur entscheidende Punkte gegen das Artensterben, sondern auch wichtige Maßnahmen gegen das Höfesterben in den Gesetzgebungsprozess ein“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landevorsitzende Brigitte Dahlbender. „Sollte es dazu weiteren Dialogbedarf mit einzelnen Landwirten geben, sind wir gerne bereit.“ Natürlich gelte aber auch für die Landwirt*innen der Staffelfahrt, dass die Eckpunkte der Landesregierung gesetzt und nicht nach unten verhandelbar sind.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens setzt sich derzeit an einem Runden Tisch mit Landesregierung und Landwirtschaftsverbänden dafür ein, dass neben der Artenvielfalt in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren auch die nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft mit deutlich besseren Programmen und finanziellen Anreizen gefördert wird. „In einer Phase des Dialogs wäre es allerdings sinnvoller, alle Beteiligten würden miteinander sprechen, anstatt die Auseinandersetzung auf die Straße zu bringen“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle.

Grüne Kreuze als Symbol verfehlter Agrarpolitik

Dennoch ist der Trägerkreis des Volksbegehrens befremdet über die Grünen Kreuze. Diese  sind allenfalls ein Symbol für eine verfehlte Agrarpolitik. „Für immer mehr Arten im Land heißt es: RiP: Rest in Peace. Auerhuhn und Rebhuhn befinden sich knapp vor dem Aussterben, andere Arten sind bereits verschwunden“, sagt Enssle. „Vor diesem Hintergrund ist das Kreuz eher ein zynisches Zeichen.“

1980 zeichnete sich die Landwirtschaft noch durch Vielfalt und 146.000 Betriebe in Baden-Württemberg aus. Letztes Jahr existierten nur noch 39.600 Betriebe, was ein dramatischer Verlust ist. Jeden Tag schließen sieben Höfe im Südwesten. Dies ist das traurige Resultat einer verfehlten Landwirtschaftspolitik und nicht des Umwelt- und Naturschutzes. „Proteste gegen eine solche Agrarpolitik sind sinnvoll und wichtig“, sagt Brigitte Dahlbender. „Ziel muss es sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte mit besserer Qualität höhere Preise erzielen. Für ihre Leistungen, für die es keinen monetären Marktwert gibt, wie Artenvielfalt, Klimaschutz und sauberes Grundwasser, müssen unsere Landwirt*innen Förderung aus öffentlichen Mitteln erhalten.  Deswegen sollten wir am besten gemeinsam für Insekten- und Trinkwasserschutz sowie den Erhalt der bäuerlichen, nachhaltigen und sozialverträglichen Landwirtschaft kämpfen.“

Kontakt für Rückfragen:

Koordinator Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, 07 11 / 40 79 92 - 31

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Bienen-Volksbegehren: Zwischenstand der Unterschriften belegt den versprochenen Mobilisierungsstopp

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 07. November 2019

Die ersten Zahlen zur Beteiligung am Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ belegen, dass der Trägerkreis des Volksbegehrens die Mobilisierung wie versprochen gestoppt hat. Zum 31. Oktober haben die Kreiswahlleiter 6.444 bestätigte Stimmen gemeldet. „Unser Vertrauensvorschuss, dass die Landesregierung aus ihrem Eckpunktepapier verbindliche Gesetze formt, ist groß. Wenige Tage nach Start der Unterschriftensammlung haben wir diese deswegen sehr konsequent gestoppt und somit die gesellschaftliche Polarisierung über das Thema eingedämmt“, erklärt der Sprecherkreis des Volksbegehrens, zu dem BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender, NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle sowie die beiden Initiatoren David Gerstmeier und Tobias Miltenberger gehören. „Wir finden auf Grund der bisherigen Gespräche: Das hat sich gelohnt. Wie konsequent wir unsere Aktivitäten gebremst haben, belegt die Zahl der bis Ende Oktober abgegebenen Unterschriften. Gemessen daran, dass die freie Sammlung bereits kurz nach dem Start eingestellt wurde und zur Unterschriftensammlung auf den Rathäusern überhaupt nicht mehr mobilisiert wurde, ist das eine gute Zahl – die aber auch unterstreicht: Unsere Unterstützer*innen und wir nehmen die Landesregierung beim Wort. Viele warten mit der Abgabe bereits ausgegebener Unterschriftenformulare, ob der Dialogprozess mit der Landesregierung zu konstruktiven Perspektiven führt oder nicht. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.“

Unterstützer*innen können ihre Formulare direkt bei den Wahlämtern der Kommunen abgeben. Diese sind verpflichtet, jeweils Ende des Monats einen Zwischenstand der bis dahin bestätigten Unterschriften abzugeben. Der Sprecherkreis erklärt weiter: „Wir merken an den Nachfragen und Rückmeldungen Tag für Tag, dass viele Baden-Württemberger*innen, insbesondere die mehr als 35.0000 Unterzeichner*innen des Antrags auf Volksbegehren, den Dialog mit Landesregierung und Landwirtschaftsverbänden intensiv verfolgen. Das Interesse, das grassierende Arten- und Höfesterben in Baden-Württemberg zu stoppen, beschäftigt deutlich mehr Wahlberechtigte, als bisher durch die Bestätigung ihrer Unterschrift gezählt sind.“

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Bienen-Volksbegehren begrüßt Start des Dialogs zum Artenschutz – und setzt auf konkrete Fortschritte

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 06. November 2019

Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz begrüßt das Engagement der Landesregierung, durch den heute erstmals tagenden „Runden Tisch“ den Dialog über besseren Artenschutz in Baden-Württemberg auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. „Wir freuen uns auf den Dialog zum verbindlichen Artenschutz, weil wir nun gemeinsam und konkret daran arbeiten können, mehr Lebensräume und weniger Pestizide in Baden-Württemberg zu verwirklichen“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. „Dazu gehört aber auch, dass alle Beteiligten anerkennen: das Eckpunktepapier der Landesregierung ist unverrückbar. Wenn wir nun am selben Tisch verhandeln, geht es dort um die Ausgestaltung dieser Punkte und nicht um eine Neudiskussion.“ Dabei baut der Trägerkreis des Volksbegehrens, zu dem 13 Organisationen und Unternehmen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften gehören, auf eine transparente und zügige Weiterentwicklung des Eckpunktepapiers der Landesregierung hin zu Gesetzestexten.

„Es geht ab heute darum, die Eckpunkte mit sinnvollen, wirksamen und konkreten Maßnahmen gegen das Artensterben – und im übrigen auch gegen das Höfesterben - im Land zu unterfüttern“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. Dabei gilt für den Trägerkreis das Wort von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, dass die Eckpunkte als Ausgangsbasis für die Diskussion gesetzt und nicht verhandelbar sind. „Die vielen Veröffentlichungen und Studien über das dramatische Artensterben in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen unterstreichen, dass wir nun nicht mehr über das ‚ob‘ sondern das ‚wie‘ eines verbindlichen und besseren Artenschutzes sprechen müssen“, ergänzt Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger. Dafür bietet das Eckpunktepapier der Landesregierung eine gute Grundlage. Insbesondere wenn die dort enthaltenen Punkte über den verbindlichen Ausbau der Öko-Landwirtschaft, eine gesetzlich verankerte Pestizidreduktionsstrategie, einen besseren Schutz von Naturschutzgebieten sowie die Etablierung eines Biotopverbundes nun konkretisiert werden. Daran wird der Trägerkreis aktiv und konstruktiv in den nächsten Wochen mit eigenen Vorschlägen mitarbeiten

„Im Sinne der Landwirtschaft“

Dabei setzt der Trägerkreis des Volksbegehrens auf ein Miteinander von Politik, Zivilgesellschaft und Landwirtschaft. „Wir erwarten heute Abend ein klares Bekenntnis aller eingeladenen Verbände zum Eckpunktepapier und zum Dialogprozess des Landes“, sagt Demeter Landesgeschäftsführer Tim Kiesler. „Der Weg des Landes ist gut und im Sinne der Landwirtschaft.“ Neben den Trägern des Volksbegehrens treffen sich heute Abend am Runden Tisch auch Vertreter weiterer Landwirtschafts- und Umweltverbände mit den Ministern Franz Untersteller (Umwelt) und Peter Hauk (Landwirtschaft). Der Trägerkreis hatte die aktive Mobilisierung zum Volksbegehren, das weiterläuft, vor drei Wochen ausgesetzt, um im Dialog mit der Landesregierung und weiteren Beteiligten eine Weiterentwicklung des eigenen Gesetzentwurfs zu erarbeiten. Sie erwarten, dass spätestens bis Mitte Dezember zu den wesentlichen Inhalten des Eckpunktepapieres konkrete Gesetzestextvorschläge vorliegen. Falls nicht, will das Bienen-Bündnis dann über eine erneute Mobilisierung zur Unterschriftensammlung entscheiden.

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Bienen-Volksbegehren begrüßt Forschungsinitiative der Landesregierung

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 05. November 2019

Die Vermittlung von Artenkenntnissen und die Ausbildung von Expert*innen mit detailliertem Fachwissen ist eine Querschnittaufgabe für Politik und Gesellschaft. Zur Taxonomie-Initiative der Landesregierung erklärt Volksbegehren-Sprecher und NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle: „Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur besseren Ausbildung von Artenkennerinnen und -kennern in der heimischen Hochschullehre, denn nicht nur die Zahl der Arten schwindet rapide. Auch die Zahl der Menschen, die diese Arten noch zuverlässig bestimmen können, nimmt mehr und mehr ab. Es fehlen zunehmend Fachleute in Planungsbüros, Wissenschaft und Behörden. Die Hochschulen haben in den vergangenen Jahrzehnten leider zu wenig in diesen Bereich investiert“.

 

Volksbegehren-Sprecherin und BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagt: „Gerade die Gruppe der hoch bedrohten Insekten ist mit mehr als 40.000 Arten in Mitteleuropa extrem artenreich. Es fehlt an ausgewiesenen Artenexpertinnen und -experten, die diese enorme Insektenvielfalt zuverlässig bestimmen können. Wenn wir diese Arten nicht kennen, können wir ihren Verlust auch nicht quantifizieren. Dabei bilden die Insekten eine zentrale Grundlage unserer Ökosysteme. Nur wenn wir die komplexen Zusammenhänge zwischen dem Verlust der Artenvielfalt und ihren vielfältigen Bedrohungsfaktoren erkennen, verstehen und erklären können, ist eine Trendumkehr beim Artenverlust möglich. Wir brauchen mehr Schmetterlings-, Wildbienen und Heuschreckenzählerinnen und -zähler“, sagt die promovierte Biologin.

„Unser Volksbegehren fordert von Beginn an, Forschung und Bildung zum Schutz der Artenvielfalt besser gesetzlich zu verankern“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger. „Wenn die Landesregierung das nun auch fest verankert, ist das ein guter Schritt auf diesem Weg.“ Mit ihrer Initiative greift die Landesregierung eine langjährige Forderung der Naturschutzverbände und vieler Unterstützer des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ auf, die sich auch im Gesetzentwurf und im Eckpunktepapier zum Volksbegehren wiederfindet: „Ohne Wissen kein Artenschutz. Die Zusammenhänge der Naturkreisläufe und detaillierte Artenkenntnisse sind die Grundlage unseres Handelns. Daher fordern wir in eine bessere Ausbildung für die Artenvielfalt in Schule, Hochschule und Landwirtschaft“, sagt Miltenberger. Entsprechende Vorschläge wird der Trägerkreis des Volksbegehrens auch am Mittwoch unterbreiten, wenn die Landesregierung erstmals zum Runden Tisch über die Ausgestaltung ihres Eckpunktepapiers zum Volksbegehren lädt.

Kinder und Jugendliche sind die Naturschützerinnen und Artenkenner von morgen. Deshalb engagieren sich die Naturschutzverbände BUND und NABU sowie proBiene mit vielen Bildungsprojekten seit Jahrzehnten für ein besseres Verständnis der Naturschutzzusammenhänge. Landesweit sind Naturschutz-Gruppen im Insekten-, Vogel- oder Amphibienschutz tätig und vermitteln ihr Fachwissen an Interessierte jeden Alters weiter.

Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, 07 11 / 40 79 92 - 31

Kontakt NABU: Claudia Wild, claudia.wild@nabu-bw.de, 0711/9667216

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Bienen-Volksbegehren: Schutz von Streuobstwiesen ins Gesetz

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 30. Oktober 2019

Streuobstwiesen sind Hotspots der Artenvielfalt. 5.000 verschiedene Tier- und Pflanzenarten leben hier: Vögel und Fledermäuse in den Höhlen und Rindenspalten der großkronigen, hochstämmigen Bäume; Insekten in den bunt blühenden Wiesen. Für uns Menschen liefern die Streuobstwiesen tausende Apfel-, Birnen-, Zwetschgen- und Kirschsorten. Doch in den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Bestand drastisch verringert. Der Wert dieser typisch baden-württembergischen Kulturlandschaft ist unschätzbar. Daher stellt der Verein Hochstamm Deutschland e. V. heute (30.10) den Antrag auf Aufnahme als Immaterielles UNESCO-Kulturerbe. Das Trägerbündnis des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ fordert von der Landesregierung, dass Streuobstwiesen einen besonderen gesetzlichen Schutzstatus zugesprochen bekommen.

 „Die Landesregierung hat mit der Baumschnittprämie ihre Verantwortung für die Kulturlandschaft Streuobstwiese erkannt. Doch der Schutz geht noch lange nicht weit genug“, sagt Brigitte Dahlbender, Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landesvorsitzende. „Noch immer fallen Streuobstbäume für neue Straßen, Siedlungen und landwirtschaftliche Monokulturen. Es ist höchste Zeit, dass das Land die Bäume auf Streuobstwiesen so gut vor Abholzung schützt wie die Bäume im Wald. Falls es zu Fällungen kommen sollte, so muss es verbindlich einen für die Natur gleichwertigen Ausgleich geben.“

Streuobstwiese: typisch Südwesten

Seit Jahrhunderten gehören Streuobstwiesen zu Baden-Württemberg: Ab dem 15. und 16. Jahrhundert begannen Menschen, Obstbäume über die Landschaften zu verstreuen. Daher der Begriff: Streuobst. Diese Kulturlandschaft war lange Zeit das prägende Bild Baden-Württembergs. Doch seit 1900 sind drei Viertel der Bestände abgeholzt worden. Heute gibt es nach einer Erhebung zwischen 2000 und 2005 der Universität Hohenheim und der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt nur noch 9,3 Millionen Bäume. Doch auch viele der bestehenden Streuobstwiesen verfallen schlichtweg. Die Pflege von Streuobstwiesen ist mühselig. Die Erträge, die die Landwirte durch den Verkauf der Streuobstprodukte erzielen, kompensieren oftmals nicht den Arbeitseinsatz. 

 Drumherum-Prämie für Pflege und Erhalt

Landwirte, die ihre Streuobstwiesen erhalten und pflegen, bekommen über die Agrarförderung des Landes (FAKT) 2,50 Euro pro Baum. Neben dem Baumschnitt gehören zwei Mal im Jahr die Mahd und das Abräumen des Mähguts zur Pflege. Die Landwirte müssen um die Bäume „drumherum“ mähen.  „Damit der Aufwand bei der Bewirtschaftung von Streuobstwiesen sich für die Landwirte lohnt, muss das Land die Förderung deutlich hochsetzen“, sagt Tim Kiesler, geschäftsführender Demeter-Landesvorstand. „Denn der beste Schutz für Streuobstwiesen ist eine nachhaltige Erlösperspektive für deren Besitzer.“ Deswegen sollte das Land dringen ein Landesförderprogramm für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker einführt.

Die Hälfte der Wiesen sind in Privatbesitz

Die Hälfte der Streuobstwiesen gehört privaten Stücklesbesitzer*innen. Nicht-Landwirte sind von der FAKT-Förderung jedoch ausgeschlossen. „Um auch Privatpersonen einen Anreiz zu geben, ihre Streuobstwiesen zu erhalten und zu pflegen, muss das Land die Förderung auch auf Privatpersonen ausweiten. Dafür muss die Regierung eine Neuauflage der Baumschnitt-Förderung vorlegen“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. Zudem muss das Landwirtschaftsministerium die Bio-Zertifizierung erleichtern. Wenn sich Stücklesbesitzer*innen als Bio-Betriebe zertifizieren lassen, kostet das oft mehr, als Obst an Verdienst einbringt. „Das Landwirtschaftsministerium muss auch eine Lösung finden, die Kosten und den Verwaltungsaufwand bei der Zertifizierung zu minimieren“, sagt Brigitte Dahlbender.

Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, 07 11 / 40 79 92 - 31

Kontakt BUND: Angela Koch, angela.koch@bund.net, 0711/62 03 06 17

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Bienen-Volksbegehren: Eckpunkte sind ein guter Start in den verbindlichen Artenschutz/Nun sind die Landwirtschaftsverbände gefragt

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 22. Oktober 2019

Stuttgart, 22.10.2019. Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ beschleunigt die Bemühungen der Landespolitik, das massive Artensterben in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Das heute vom Landeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier für mehr Artenschutz ist ein erster Beleg dafür. „Wir sind erfreut, dass aus dem Eckpunktepapier der Minister eins der Fraktionen und nun eins der Landesregierung geworden ist“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. „Es wird jetzt konkret an mehr Lebensräumen und weniger Pestiziden gearbeitet: Das ist nun die Grundformel für die anstehenden Verhandlungen. Deswegen sagen wir auch mit Blick auf die Positionierung der Landwirtschaftsverbände: Hinter diese Linie kommt niemand mehr zurück.“

„Wir sind froh, dass die Landesregierung ihren Ankündigungen von vergangener Woche nun so schnell erste Taten folgen lässt“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. „Wir haben deswegen die Mobilisierung bis Mitte Dezember eingestellt. Jetzt erwarten wir, dass wir zeitnah an der zugesagten Konkretisierung von Teilen des Entwurfes mitarbeiten können. Auch die Landwirtschaftsvertreter müssen Farbe bekennen, wie ernst es ihnen wirklich mit einem verbindlichen Artenschutz ist. In den nächsten Tagen entscheidet sich, wer die Artenvielfalt wirklich retten will – und wer nur darüber redet.“ Und Tim Kiesler, geschäftsführender Vorstand bei Demeter Baden-Württemberg, sagt: „Die Landwirtschaft erwartet von uns Lösungen, die das Höfesterben genauso ambitioniert wie das Artensterben angehen, da beides zusammenhängt. Deshalb erwarten wir, dass sich der gesamte Berufsstand geschlossen hinter das Eckpunktepapier stellt und an dem „wie“ und nicht an dem „ob“ arbeitet.“

 „Wir bleiben wachsam und beobachten ganz genau, wie die Eckpunkte in ein ambitioniertes Gesetz für Artenschutz gegossen werden“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer David Gerstmeier. „Für viele Punkte finden sich die Grundlagen in unserem Gesetzentwurf. Die Landesregierung hat nun die Möglichkeit die Forderungen des Volksbegehrens finanziell zu untermauern und in weiteren Gesetzen den Artenschutz zu verankern.“ In einem gemeinsamen Brief an die Minister Franz Untersteller und Peter Hauk erinnern die Volksbegehrens-Sprecher Johannes Enssle, Dr. Brigitte Dahlbender, David Gerstmeier und Tobias Miltenberger daran, nun rasch und verbindlich einen Dialogprozess zur Konkretisierung des Gesetzentwurfs zu beginnen. Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ hatte vergangene Woche einem Dialogprozess mit der Landesregierung zugestimmt. Seitdem und bis Mitte Dezember wird nicht aktiv für das Volksbegehren mobilisiert, Unterschriften können aber ganz normal weiter abgegeben werden.

Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, 07 11 / 40 79 92 - 31

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„Rettet die Bienen“ begrüßt Dialogangebot

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 15. Oktober 2019

Stuttgart, 15.10.2019. Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz betrachtet das Eckpunktepapier der Landesregierung als ersten großen Erfolg – und begrüßt das damit verbundene Dialogangebot. „Durch unser Volksbegehren hat sich die Landesregierung erstmals zu einer verbindlichen Investitionsförderung im Rahmen einer Pestizidreduktionsstrategie und einem nennenswerten Ausbau der Öko-Landbauförderprogramme bekannt“, sagt Johannes Enssle, Volksbegehrens-Sprecher und Nabu-Landeschef.  „Das Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Biene hat schon jetzt eine Wende in Baden-Württemberg eingeleitet, hin zu einem konsequenten Artenschutz und hin zu einer nachhaltigen und sozialen Landwirtschaft.“ Volksbegehrens-Initiator und proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger sagt: „Das Volksbegehren hat schon jetzt dazu geführt, dass sich in Baden-Württemberg was bewegt."

Deswegen zeigt sich der Trägerkreis des Volksbegehrens offen für einen von der Landesregierung angebotenen Dialog. Die Minister Franz Untersteller und Peter Hauk legten dem Trägerkreis heute ein Eckpunktepapier vor mit dem Angebot, über dessen Verwirklichung anstelle des Volksbegehrens-Gesetz zu sprechen. „Wir sehen den großen Schritt, den die Landesregierung für den Artenschutz anbietet und wollen diesen damit begonnen Weg weiter ermöglichen", sagt Volksbegehrens-Sprecher David Gerstmeier.

Deswegen lässt sich der Trägerkreis, zu dem 14 Organisationen aus Umweltschutz und Landwirtschaft gehören, gemeinsam auf das Dialogangebot der Landesregierung ein. „Wir gehen den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, mit, wenn die Eckpunkte der Landesregierung bis Mitte Dezember in konkrete Maßnahmen gegossen sind und Bauernverbände, Imkerverbände und Regierungsfraktionen sich ebenfalls hinter diese Eckpunkte stellen“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landeschefin Dr. Brigitte Dahlbender. „Wir wollen, dass den Worten nun Taten folgen.“

Der Trägerkreis hat deswegen einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier im Grundsatz anerkennt.

Unter folgenden Voraussetzungen mobilisiert er deshalb bis Mitte Dezember nicht weiter:

  1. Die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren
  2. Auch die Fraktionen von CDU und Grünen müssen sich zu dem Eckpunktepapier bekennen. Ebenso müssen sich alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände bekennen, denn wir wollen gemeinsam in den Dialog.
  3. Vertreter*innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen.
  • Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, 07 11 / 40 79 92 - 31

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„Rettet die Bienen“: Erfolgs-Förster Peter Wohlleben ruft zur Unterschrift auf

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 13. Oktober 2019

Stuttgart, 13.Oktober 2019. Deutschlands erfolgreichster Umwelt-Autor und bekanntester Förster, Peter Wohlleben, unterstützt das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“. „Es wird Zeit, dass wir endlich etwas gegen das Artensterben tun“, sagt Wohlleben in einem Video, das das Volksbegehren über seine Kanäle, etwa in den Sozialen Medien (www.facebook.com/volksbegehrenartenschutz), verbreitet. „Deswegen kann ich nur alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, dieses Volksbegehren zu unterzeichnen.“ In seiner Video-Botschaft an die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sagt Wohlleben mit Blick auf das Artensterben weiter: „Es ist fünf vor zwölf, vielleicht auch schon zwölf. Es sterben weltweit Arten. Auch bei uns in Deutschland.“ Wohlleben weist explizit auf die Verantwortung der Landwirtschaftspolitik für dieses neben dem Klimawandel größte Problem der Menschheit hin. Wohlleben ist Förster und Autor zahlreicher Buch- und Filmbeiträge über den Wald und weitere ökologische Fragen. Er erreicht regelmäßig ein Millionen-Publikum.

 

Wohlleben ist nicht der einzige Prominente, der das Volksbegehren in Baden-Württemberg unterstützt. Auch die Bestseller-Autorin Tanja Busse („Das Sterben der anderen“) ruft zur Unterschrift auf. „Falls Sie in Baden-Württemberg wohnen, machen Sie mit beim Volksbegehren“, sagt Busse. Und der international renommierte Ethnologe Wolf-Dieter Storl, auch bekannt als „Schamane aus dem Allgäu“, befürwortet das Volksbegehren und sagte dem SWR mit Blick auf die Forderungen der Bienen-Retter: „Man kann ziemlich gut ohne Gifte wirtschaften.“

 

„Die Unterstützung zeigt: Unsere Forderungen sind nicht nur überfällig sondern überzeugen auch Fachleute“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. „Das ist auch kein Wunder: Seit Monaten belegen immer mehr Studien den Handlungsbedarf gegen das Artensterben in Baden-Württemberg. Zivilgesellschaft, Experten und Prominente erkennen, dass unser Volksbegehren eine wirksame Lösung dafür anbietet – hoffentlich erkennt auch die Politik das schnell.“ In Baden-Württemberg gelten mehr als ein Drittel der etwa 50.000 Arten als bedroht. So sind fast die Hälfte der 460 hier vorkommenden Wildbienenarten gefährdet. In einer Studie hat die Max-Planck-Gesellschaft im September aufgezeigt, dass allein am Bodensee die Zahl der Vögel um ein Viertel in nur drei Jahrzehnten zurückgegangen ist.

Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, Tel. 0711/407992-31

„Rettet die Bienen“: Gemeinsam mit der Landwirtschaft – aber verbindlich

PRESSEMELDUNG | Stuttgart, den 09. Oktober 2019

Artenschutz und Agrarwende erfordern eine neue Vereinbarung für mehr Verbindlichkeit und Verantwortung in Baden-Württemberg. Nachdem auch in den vergangenen zwei Legislaturperioden trotz vieler gut gemeinter Förderprogramme weder das massive Artensterben noch das ebenso massive Höfesterben in Baden-Württemberg gestoppt wurde, müssen Politik, Landwirtschaft, Umweltschutz und Gesellschaft gemeinsam Anreiz-, Förder- und Lenkungsstrategien mit einer neuen Verbindlichkeit versehen. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft, mehr Regionalität, fairere Marktbedingungen für heimische Erzeuger und mehr Nachhaltigkeit auf den landwirtschaftlichen Betrieben“, sagt Tim Kiesler, geschäftsführender Landesvorstand des ökologischen Erzeugerverbandes Demeter. „Und deswegen brauchen wir ein pragmatisch und praxisnah umgesetztes Volksbegehren Artenschutz.“

Die neue Verbindlichkeit für Artenschutz und Agrarpolitik ergibt sich aus der massiven Verschlechterung in beiden Bereichen. Die Hälfte der natürlichen Lebensräume im Ländle ist bedroht. Nach Angaben der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) verschlechterte sich seit 2013 der Zustand von zehn Arten, während sich lediglich der von vier Arten besserte. Einzelne Tierarten gingen in verschiedenen Regionen des Landes um 25 bis 75 Prozent zurück. „Seit Jahren nimmt die Artenvielfalt dramatisch ab und der Pestizideinsatz bleibt auf hohem Niveau. Die vielen guten und richtigen Einzelstrategien von der Landschaftspflege bis zum 'Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt' haben das Artensterben nicht aufhalten können“, sagt Brigitte Dahlbender, Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landeschefin. „Deshalb haben wir jetzt unseren Vorschlag für ein Gesetz für eine verbindliche Pestizidreduktion auf den Weg gebracht."

Zudem ging in dieser Zeit auch das Sterben der Bauernhöfe weiter. „Seit Ende der 90er Jahre ist gut die Hälfte der kleinen und mittleren Betriebe in Baden-Württemberg weggebrochen, während die Zahl der Großbetriebe sich fast verdoppelt hat“, sagt Tanja Holzschuh, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Baden-Württemberg. „Die falschen agrarpolitischen Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte sind eine wirkliche Bedrohung für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft. Den vom Innenministerium für angemessen und umsetzbar eingeschätzten Gesetzentwurf als Existenzbedrohung für die Landwirtschaft zu proklamieren, entbehrt dagegen der sachlichen Grundlage“, sagt Tim Kiesler.

Volksbegehren setzt auf Anreize statt Verbote

Nun drängt die Zeit. „Wenn der Rückgang der Insekten so weiter geht wie bisher, haben wir noch ein Zeitfenster von maximal 15 Jahren um einen Kollaps der Nahrungsnetze zu verhindern“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. „Das erfordert eine höhere Verbindlichkeit im Handeln und viel stärkere gemeinsame Anstrengungen als bisher.“ Das Bündnis des Volksbegehrens sieht den von den Bauernverbänden vorgelegten Volksantrag als gute, aber nicht weit genug gehende Anregung diesen Weg zu beschreiten. Leider bleibe das Papier der Bauernverbände hinter bereits angekündigten Vorhaben der Landesregierung zurück, etwa bei der Pestizidreduktion: „Selbst das Landwirtschaftsministerium ist in Fragen einer Pestizidreduktionsstrategie schon konkreter als der Volksantrag der Bauernverbände“, konstatiert Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer David Gerstmeier. Auf der inhaltlichen Ebene könne und müsse man nun in einen Austausch zur pragmatischen und praxisnahen Umsetzung kommen.

Das baden-württembergische Volksbegehren hat mit seinem Gesetzentwurf von Beginn an vor allem auf Anreize und Förderung gesetzt: So fordert der Gesetzentwurf beim Ausbau des Öko-Landbaus und bei der Erarbeitung einer Pestizidreduktionsstrategie die Landesregierung zur verbindlichen Entwicklung entsprechender Strategien auf, die die landwirtschaftlichen Betriebe zu freiwilligem Handeln motivieren. Lediglich im Bereich besonders geschützter Gebiete sieht das Volksbegehren Verbote vor und selbst hier soll es Ausnahmenmöglichkeiten geben.

Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, Tel. 0711/407992-31

Bienen-Volksbegehren zur Einschätzung des Ministerpräsidenten

STATEMENT | Stuttgart, den 08. Oktober 2019

Zur Einschätzung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Auswirkungen der vom Volksbegehren geforderten Veränderungen für die Ausbringung schädlicher Pestizide in Schutzgebieten, stellt der Sprecherkreis aus Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier und Tobias Miltenberger (beide proBiene) fest:

„Zunächst mal ist es gut, dass Herr Kretschmann das Volksbegehren befürwortet. Wenn der Ministerpräsident das Pestizidverbot in Schutzgebieten kritisiert, nehmen wir das zur Kenntnis und fordern ihn dazu auf, einen besseren Vorschlag auf den Tisch zu legen. Dieser muss geeignet sein, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen und den Pestizideinsatz zu reduzieren. In Schutzgebieten, die eigentlich dem Schutz der Natur dienen sollten einfach weiter zu spritzen wie bisher, kann sicherlich nicht die Lösung des Ministerpräsidenten sein – zumindest, wenn ihm der Artenschutz am Herzen liegt.“

Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, Tel. 0711/407992-31

 

Bienen-Volksbegehren: "Regierungsanalyse zeigt Umsetzbarkeit der Forderungen"

PRESSEMITTEILUNG | Stuttgart, den 03. Oktober 2019

„Die Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ sind umsetzbar, angemessen und finanzierbar – schön, dass das jetzt offenbar auch die Landesregierung endlich erkennt“, sagt Johannes Enssle, Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef. Medienberichten zufolge haben das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium in einer Analyse Umsetzungskosten von etwa 150 Millionen pro Jahr für die Umsetzung der Artenschutz-Forderungen des Trägerbündnisses errechnet. „150 Millionen Euro sind eine wirklich überschaubare Summe gemessen an den Folgekosten, die uns bei einem weiteren dramatischen Schwund der Artenvielfalt in Baden-Württemberg drohen würden“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens fordert seit Start der Kampagne, dass sein Gesetzentwurf zur Rettung der Artenvielfalt im Ländle von einem entsprechenden Förderprogramm und weiteren Maßnahmen des Landes begleitet werden muss. In dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens selber dürften aus rechtlichen Gründen keine Forderungen nach Mehrausgaben enthalten sein. Umso erstaunter ist der Trägerkreis, dass das Land nun mit einer – gemessen am Gesamthaushalt des Landes von mehr als 40 Milliarden Euro – so geringen Summe rechnet. „Wir erwarten, dass das Land deutlich mehr in die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft investiert“, sagt Enssle. Die jetzige Kalkulation sei aber ein guter erster Schritt. Sie zeige, dass ein erfolgreiches Volksbegehren weder ein Desaster für den Landeshaushalt noch für die Landwirte im Land wäre.

„Klar ist: Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Unterstützung, jedenfalls so lange wie Verbraucher nicht bereit sind, mehr für naturverträglich hergestellte Lebensmittel zu zahlen,“ fasst Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landeschefin Dr. Brigitte Dahlbender zusammen. Allerdings müsse man auch wissen, dass schon jetzt mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuermitteln in Form von Subventionen in die heimische Landwirtschaft flössen. „Ich denke, bei solchen Summen können wir als Steuerzahler erwarten, dass mit diesem Geld die Natur erhalten und nicht zerstört wird“, ergänzt Enssle. In Baden-Württemberg gelten mehr als ein Drittel der etwa 50.000 vorkommenden Arten als bedroht. So sind fast die Hälfte der 460 hier vorkommenden Wildbienenarten gefährdet. In einer Studie hat die Max-Planck-Gesellschaft im September aufgezeigt, dass allein am Bodensee die Zahl der Vögel um ein Viertel in nur drei Jahrzehnten zurückgegangen ist.

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Bienen-Volksbegehren: "Volksantrag keine Alternative zum Volksbegehren"

STATEMENT | Stuttgart, den 01. Oktober 2019

"Der Volksantrag vom Badischen Landwirtschaftshauptverband ist unmotiviert, unverbindlich und ziellos. Es fehlen dort Maßnahmen zur Pestizidreduktion und die klare Benennung von konkreten Verpflichtungen. Der Antrag ist ein Ablenkungsmanöver frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz mach mich nicht nass“, sagt der Sprecherkreis des Volksbegehrens, zu dem Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier und Tobias Miltenberger gehören (beide ProBiene).


„Der Badischen Landwirtschaftshauptverband legt mit seinem Antrag ein Weiterso in die organisierte Verantwortungslosigkeit vor. Das wird das Artensterben nicht aufhalten, sondern verschlimmern. Wirksamen und verbindlichen Artenschutz wird es in Baden-Württemberg nur geben, wenn Gesetze dafür sorgen. Der Antrag zeigt schwarz auf weiß, das Volksbegehren Artenschutz – Rettet die Bienen ist bitter nötig.“ Deswegen kann der Volksantrag nicht davon ablenken, dass das Erreichen von mindestens 770.000 Unterschriften für das Volksbegehren der einzige Weg für verbindlichen Artenschutz ist. Zudem ist der Volksantrag auch politisch keine Alternative zum Volksbegehren: Zustimmung zum Volksantrag wird nichts an der Legitimität und dem Ablauf des Volksbegehrens ändern.

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Bienen-Volksbegehren: Startschuss für konsequenten Artenschutz!

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 23. September 2019

Das erste Volksbegehren in der Geschichte Baden-Württembergs, mit dem Bürger*innen ein Gesetz durchsetzen wollen, geht am morgigen Dienstag an den Start. Getragen von hunderten ehrenamtlich Aktiven und einem breiten Trägerbündnis beginnt eine landesweite Sammlung von mindestens einer Millionen Unterschriften. „Die Menschen in Baden-Württemberg können nun zeigen, wie Ernst ihnen der Kampf gegen eine der größten ökologischen Katastrophen unserer Zeit ist: den Artenschwund“, sagt Tobias Miltenberger, einer der zwei Initiatoren des Volksbegehrens von proBiene und Sprecher des Trägerbündnisses. „Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen an die Politik senden, wie wichtig uns Bürger*innen eine enkelfähige Zukunft auf diesem Planeten ist.“

Vom 24 September 2019 bis 23. März 2020 muss das Trägerbündnis aus Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden, Verbraucherorganisationen, sozialen Bewegungen und nachhaltigen Unternehmen die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land sammeln. Dann muss der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der einen deutlichen Ausbau der Bio-Landwirtschaft und eine verbindliche Pestizidreduktionsstrategie fordert, unverändert annehmen. „Jetzt zeigt sich, ob wir uns als Gesellschaft mutige Schritte zur Eindämmung der großen ökologischen Krisen zutrauen“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landeschefin und Sprecherin des Volksbegehrens. „Wir dürfen nicht jedes Mal zurückschrecken, sobald einzelne Interessensgruppen ihre kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile gegen die ökologischen Anforderungen unserer Zeit ausspielen wollen. Da sind jetzt von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auch Standfestigkeit und Entschlossenheit gefordert. Die Natur macht nämlich keine Kompromisse – sie verschwindet einfach, wenn wir nichts unternehmen. Und den Preis dafür zahlen wir alle.“

Eindeutige Studienlage zur Situation im Ländle

Erst in den vergangenen Wochen haben zwei Studien den Handlungsbedarf in Baden-Württemberg aufgezeigt. Eine Zählung im Auftrag das Landesumweltministeriums ergab einen massiven Insektenschwund im Ländle, eine Studie der Max-Planck-Gesellschaft attestierte ein Vogelsterben am Bodensee von 25 Prozent im Vergleich zu Anfang der 80er Jahre. „Es ist gut, dass sich auch heute schon viele Menschen im Land aktiv für den Artenschutz einsetzen – egal ob Privatpersonen, Landwirte, Gartenbesitzer oder auch die Politik“, sagt NABU-Landeschef und Volksbegehrens-Sprecher Johannes Enssle. „Aber ganz offensichtlich reichen diese Einzelmaßnahmen nicht aus, denn das Artensterben galoppiert in erschreckendem Tempo voran. Die Anstrengungen müssen verstärkt werden. Wir alle müssen etwas tun, aber ganz besonders braucht es Veränderungen in der Art und Weise wie wir Landwirtschaft betreiben. Darauf zielt das Volksbegehren ab.“

Rund 45 Prozent der Flächen im Land werde landwirtschaftlich genutzt. Deshalb beteiligen sich auch Bauernvereinigungen und Landwirte am Volksbegehren: „Die im Volksbegehren formulierten Veränderungen betreffen in der Hauptsache die Landwirtschaft, das ist auch verständlich - bei der Energiewende sind es auch die Energieerzeuger, von denen der Wandel gefordert wird“, sagt Tanja Holzschuh, Vorständin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Bioland-Hofbetreiberin. „Die Notwendigkeit einer massiven Veränderung ist nicht weg zu diskutieren. Wir werden unsere ganze Kraft darauf verwenden, diesen Prozess im Sinne einer zukunftsfähigen, arten und - umweltschützenden Landwirtschaft zu gestalten.“

Website: www.Volksbegehren-Artenschutz.de/mitwirken

Über das Bündnis: Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ ist eine Initiative der proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird getragen von proBiene, BUND BW, NABU BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, Demeter BW, Naturland BW, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Naturata, GLS-Bank und Waschbär. Für den Trägerkreis sprechen Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier (proBiene), Tobias Miltenberger (proBiene). Vertrauensleute im Sinne des Volksabstimmungsgesetzes sind David Gerstmeier und Tobias Miltenberger.


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Pressemitteilung Auftakt Volksbegehren

Ziele des Volksbegehrens
Erklärung zu Pestizideinsätzen

Bienen-Volksbegehren zu Grünen-Beschluss: Jetzt gemeinsam konsequent bleiben!

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 22. September 2019

Die Initiative Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ begrüßt die Einigkeit zwischen der Grünen Landespartei und dem Volksbegehren in vielen Punkten – und fordert die Regierungspartei gleichzeitig auf, jetzt wichtige ökologische Ziele für Baden-Württemberg nicht zu verwässern. „Dass die größte Regierungspartei das Volksbegehren positiv sieht, ist erstmal ein starkes Zeichen für den Artenschutz in Baden-Württemberg“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Volksbegehrens und BUND-Landeschefin. Auch dass der Grünen-Parteitag beschlossen hat, weitere Schritte, wie ein Verbot von Schottergärten, zum Artenschutz zu unternehmen, stößt im Trägerkreis des Volksbegehrens auf Zustimmung. Allerdings trübt die Distanzierung der Grünen von dem im Volksbegehren geforderten Pestizid-Verbot in Schutzgebieten diese Freude. „Zwei Tage nach dem weltweiten Klimastreik und zwei Tage vor Beginn des Volksbegehrens sollten wir es nicht mehr dabei belassen, Artenschutz nur anzukündigen, sondern sollten ihn auch konsequent umsetzen“, sagt Dahlbender.

Zuvor hatte die Landesdelegierten-Konferenz der Grünen in Sindelfingen das Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ begrüßt. Allerdings forderten die Grünen beim beabsichtigten Pestizidverbot in Baden-Württembergs Schutzgebieten Abstriche. „Klar ist nun: Die notwendigen Schritte für mehr Artenschutz werden nur erreicht, wenn mindestens 770.000 Unterschriften für das Volksbegehren zusammenkommen. Wir setzen daher auf die Unterstützung der grünen Kreisverbände und Ortsgruppen bei der Unterschriftensammlung“, sagt Volksbegehrens-Sprecher David Gerstmeier von proBiene.

 „Weil viel zu viele Gifte wie Glyphosat in Schutzgebieten gespritzt werden, erleben wir auch dort ein dramatisches Insekten- und Vogelsterben in Baden-Württemberg“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. „Es ist wichtig, dass auch die Grünen als ökologisch ausgerichtete Partei sich für ein Ende dieser Praxis einsetzen.“ In der Tat ist der Gesetzentwurf des Volksbegehrens an dieser Stelle gleichermaßen ökologisch konsequent wie ökonomisch angemessen. Der Gesetzentwurf verbietet das Ausbringen von Pestiziden in Schutzgebieten, schafft aber generelle Ausnahmemöglichkeiten für Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt nicht gefährden sowie die Möglichkeit, Landwirte für Ertragseinbußen finanziell zu entschädigen.

Dass diese Ausnahmen wirksam und praktikabel sind, hatte zuletzt das Innenministerium bestätigt. Das von Thomas Strobl (CDU) geführte Haus schreibt in eine Beurteilung des Volksbegehrens: „Die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln ist eine wichtige Ursache für den anhaltenden Rückgang der Biodiversität, insbesondere im Hinblick auf Insekten, so dass die beabsichtigte Regelung geeignet zur Zielerreichung ist. Die neue Regelung ist auch zumutbar.“

„Es gibt keinen Grund dafür, das im Volksbegehren geforderte Pestizidverbot in Schutzgebieten aufzuweichen“, sagt Tobias Miltenberger, Sprecher des Volksbegehrens und Geschäftsführer von proBiene. Miltenberger hatte zusammen mit Gerstmeier, beide sind Grünen-Mitglieder, einen Antrag eingebracht, das Volksbegehren ohne Abstriche zu unterstützen. Auch 15 Kreisverbände der Grünen unterstützen das Volksbegehren. Gleichwohl wollen die Sprecher des Volksbegehrens das Gesprächsangebot des Grünen-Landesvorstands zur weiteren Entwicklung des Volksbegehrens annehmen. Man sei immer bereit, über eine praktikable Auslegung zu sprechen.

Website: www.Volksbegehren-Artenschutz.de

Über das Bündnis: Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ ist eine Initiative der proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird getragen von proBiene, BUND BW, NABU BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, Demeter BW, Naturland BW, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Naturata, GLS-Bank und Waschbär. Für den Trägerkreis sprechen Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier (proBiene), Tobias Miltenberger (proBiene). Vertrauensleute im Sinne des Volksabstimmungsgesetzes sind David Gerstmeier und Tobias Miltenberger.


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Pressemitteilung Grünen LDK

Ziele des Volksbegehrens
Erklärung zu Pestizideinsätzen

Bienen-Volksbegehren: Innenminister gibt Weg frei - Start Ende September

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 14. August 2019

Nach dem überwältigenden Zuspruch aus der Baden-Württemberger Zivilgesellschaft mit 35.865 Unterschriften hat jetzt auch die Landesregierung den Weg für das erste landesweite Volksbegehren frei gemacht. Das Innenministerium teilte dem Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“, heute die Genehmigung des entsprechenden Antrags mit. Damit startet das Volksbegehren Ende September, den offiziellen Zeitraum teilt das Ministerium in den nächsten Tagen mit. „Für die vielen bedrohten Arten in Baden-Württemberg ist heute ein guter Tag“, sagt David Gerstmeier, zusammen mit Tobias Miltenberger von proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung einer der beiden Initiatoren und Vertrauensleute des Volksbegehrens.

Ab 24. September hat das breite Trägerbündnis aus proBiene, den Landesverbänden von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und ÖDP sowie Slow Food Deutschland, Fridays for Future BW, der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, Waschbär und GLS-Bank sechs Monate Zeit, die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Ländle (ca. 770.000) zu sammeln. „Mit der Zulassung des Volksbegehrens ist heute der Startschuss für den Kampf gegen das Artensterben gefallen. Menschen haben die Macht, der Politik den Weg zu weisen. Mit dem Volksbegehren kann die Zivilgesellschaft den größten politischen Druck ausüben und das Artensterben in Baden-Württemberg zumindest aufhalten“, sagt Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg und neben NABU-Landesvorstand Johannes Enssle sowie Gerstmeier und Miltenberger eine der SprecherInnen des Bündnisses. „Schreiben Sie mit Ihrer Unterschrift der Landesregierung einen starken Auftrag ins Arbeitsheft, damit wir uns gemeinsam auf den Weg machen, hin zu einer naturverträglichen Landwirtschaft“, appelliert NABU-Landeschef Johannes Enssle an die WählerInnen.

Erreicht das Volksbegehren die 770.000 Unterschriften, muss der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der unter anderem eine Reduktion der Pestizide bis 2025 und einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent Flächenanteil bis 2035 sowie ein Pestizidverbot in Naturschutzgebieten vorschreibt, unverändert annehmen. Macht er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.

Das Volksbegehren-Bündnis wird die Unterstützungsunterschriften in allen etwa 1.100 Kommunen des Landes sammeln. Dafür finden ab 24. September zahlreiche Sammelaktionen statt. Vom 18. Oktober bis 17. Januar können sich Wahlberechtigte zudem in Unterschriftenlisten in den Rathäusern ihrer Wohnorte eintragen. Auf www.volksbegehren-artenschutz.de steht das Unterschriftenformular ab dem ersten Tag der Unterschriftensammlung auch zum Download bereit. Wer es sich ausdruckt und ausfüllt, kann es danach bis zum offiziellen Ende der Sammlung direkt in seinem Rathaus abgeben oder dorthin schicken.

Volksbegehren Artenschutzist eine Initiative der proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird getragen von proBiene, BUND BW, NABU BW, ÖDP BW, Slow Food Deutschland, Demeter BW, Naturland BW, AbL BW, Fridays for Future BW, Bäuerlicher Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, GLS-Bank und Waschbär. Für den Trägerkreis sprechen Dr. Brigitte Dahlbender (BUND), Johannes Enssle (NABU), David Gerstmeier (proBiene), Tobias Miltenberger (proBiene). Vertrauensleute im Sinne des Volksabstimmungsgesetzes sind David Gerstmeier und Tobias Miltenberger.

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Bild 1: Übergabe der Zulassung Personen auf dem Bild von links nach rechts: Jessica Fischle (proBiene),
Miriam Geisler (proBiene), Christian Saur (Innenministerium BW).
Bild 2: Zulassung
Beide Fotos können heruntergeladen und mit Quellenangabe (proBiene) kostenfrei veröffentlicht werden.
 

Zulassung Volksbegehren

Übergabe der Zulassung des Volksbegehrens durch Christian Sauer im Koordinierungsbüro des Volksbegehrens Artenschutz
Das Foto der Übergabe der Zulassung kann heruntergeladen und mit Quellenangabe (proBiene) kostenfrei veröffentlicht werden. Personen auf dem Bild von links nach rechts: Jessica Fischle (proBiene), Miriam Geisler (proBiene), Christian Saur (Innenministerium BW)

Zulassung Volksbegehren

20190814_Zulassung_Volksbegehren_Artenschutz_2
Das Foto von der Zulassung kann heruntergeladen und mit Quellenangabe (proBiene) kostenfrei veröffentlicht werden.

Bienen-Volksbegehren zu "Bioland"-Kritik: "Besser konstruktiv bleiben" 

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 29. Juli 2019

Die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ können die Kritik des Verbandes "Bioland" in Baden-Württemberg nicht nachvollziehen. „Wir glauben, dass Gegensätze eröffnet werden, die nicht bestehen sollten“, heißt es in einem offenen Brief an die Bioland-Mitglieder in Baden-Württemberg. Zuvor hatte der Bioland-Vorstand sich in mehreren Schreiben gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Insbesondere der Verweis von Bioland, das vom Volksbegehren geforderte Ziel von 50 Prozent ökologischer Landwirtschaft in Baden-Württemberg bis 2035 sei unrealistisch, stößt beim Volksbegehren auf Unverständnis. Der Bioland-Bundesverband war vor nicht mal einem Jahr eine Kooperation mit dem Discounter Lidl mit der Begründung eingegangen, für „den Anbauverband Bioland sind 100 Prozent Biolandbau das Ziel.“

In dem Schreiben an die Bioländer begründen die Initiatoren des Volksbegehrens, die Stuttgarter Imker und proBiene-Gründer David Gerstmeier und Tobias Miltenberger sowie Volksbegehrens-Koordinator Sven Prange noch einmal die Gründe, die für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens sprechen. Das Volksbegehrens-Bündnis ist zuversichtlich, dass sich diese Argumente auf lange Sicht durchsetzen. Zudem Bioland der einzige große ökologische Anbauverband ist, der nicht im Partnerbündnis des Volksbegehrens mitmacht.

Die gesamte Richtigstellung der Bioland-Veröffentlichungen können Sie hier nachlesen.


Website: www.Volksbegehren-Artenschutz.de

proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung hat das Ziel, das Wissen um die essentielle Bedeutung der Biene zu verankern und Methoden der biodynamischen Imkerei zu entwickeln. Die gemeinnützige Einrichtung wurde 2016 von Demeter-Berufsimkern gegründet. www.probiene.de

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Richtigstellung Bioland

Bienen-Volksbegehren: Innenminister gibt Weg frei - Start Ende September

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 26. Juli 2019

35.865 Baden-Württemberger Bürgerinnen und Bürger unterstützen offiziell den Antrag auf das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“. proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung überreichte am heutigen Freitag zusammen mit vielen Bündnispartnern die entsprechenden Unterschriftenformulare samt eines Gesetzentwurfs an Innenstaatssekretär Wilfried Klenk. Neben den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt ein engerer Partnerkreis aus den Landesverbänden von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, ÖDP sowie Fridays for Future, Slow Food Deutschland, Bodan, Naturata, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, GLS-Bank und Waschbär die Bewegung für mehr Artenvielfalt und eine konsequente Agrarwende.

„Die Zivilgesellschaft hat dank enormer Eigeninitiative vieler Helferinnen und Helfer deutlich gemacht, wie wichtig ihr der gesetzliche Schutz der Artenvielfalt ist“, sagt Initiator und Imker Tobias Miltenberger. „Wir geben heute nicht nur sehr viele Unterschriften beim Innenministerium ab, sondern auch den dringenden Appell, dass sich in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik etwas ändern muss.“ Miltenberger bildet zusammen mit Initiator und Imkermeister David Gerstmeier das Duo der Vertrauensleute des Volksbegehrens. Neben ihnen werden BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender und NABU-Landeschef Johannes Enssle für das Volksbegehren sprechen. „Der Zuspruch, den das Volksbegehren jetzt schon erfährt, zeigt wie wichtig es den Menschen in Baden-Württemberg ist. Sie wollen nicht länger warten. Die Menschen wollen endlich eine deutlich naturverträglichere Landwirtschaft und weniger Pestizide. Dafür steht das Volksbegehren“, sagen Dahlbender und Enssle.

Das Innenministerium muss nun innerhalb von drei Wochen über den Antrag auf das Volksbegehren entscheiden. Genehmigt es diesen, wird durch das Ministerium ein Starttermin festgelegt. Dann beginnt eine sechsmonatige Unterschriftensammlung, bei der zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (etwa 770.000 Menschen) unterschreiben müssen. Die Unterschriften werden in dem kompletten Zeitraum frei per Unterschriftenformular gesammelt. Darüber hinaus liegen in drei der sechs Monate, aber (laut Gesetzgeber) nicht im letzten, Unterschriftenlisten in allen Rathäusern im Land aus. Erreicht das Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften, muss der Landtag über den Gesetzentwurf unverändert abstimmen. Stimmt er zu, wird der Gesetzentwurf Gesetz. Lehnt er ab, kommt es zum Volksentscheid. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit über den Gesetzentwurf oder einen möglichen Alternativentwurf des Landtags, sofern der Mehrheitsentwurf 20 Prozent der Wahlberechtigten im Land auf sich vereinen kann. Es wäre in diesem Fall das erste erfolgreiche landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg.

Website: www.Volksbegehren-Artenschutz.de

proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung hat das Ziel, das Wissen um die essentielle Bedeutung der Biene zu verankern und Methoden der biodynamischen Imkerei zu entwickeln. Die gemeinnützige Einrichtung wurde 2016 von Demeter-Berufsimkern gegründet. www.probiene.de

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Pressemitteilung Antragsübergabe

Ziele des Volksbegehrens
Erklärung zu Pestizideinsätzen
Bild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4, Bild 5, Bild 6 (alle Bilder: Copyright Marc Gilardone)
Die Personen anhand von Bild 4 von links nach rechts:
Guido Klamt, Landesvorsitzender ÖDP
David Gerstmeier, Imker, Geschäftsführer proBiene und Initiator des Volksbegehrens
Johannes Enssle, Landesvorsitzender NABU Baden-Württemberg
Staatssekretär Wilfried Klenk
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende BUND Baden-Württemberg
Ingo Plessing, Slowfood Stuttgart
Tobias Miltenberger, Imker, Geschäftsführer proBiene und Initiator des Volksbegehren

Volksbegehren stellt am 26. Juli 2019 den Antrag - Bündnis für die Bienen

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 24. Juli 2019

Nach dem überwältigenden Zuspruch durch die Zivilgesellschaft reicht proBiene diesen Freitag zusammen mit vielen Partnern im Innenministerium den Antrag auf das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ ein. Damit ist das größte Projekt zur Verbindung von Artenschutz und Agrarwende in der Geschichte Baden-Württembergs formell auf den Weg gebracht. Die Initiatoren, die Berufsimker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger, werden Staatssekretär Wilfried Klenk um 14 Uhr die nötigen Unterschriften sowie den Gesetzentwurf überreichen. Dieser beinhaltet einen gesetzlichen Artenschutz und ermöglicht klare Perspektiven für die regionale Landwirtschaft. „Zusammen mit einem breiten zivilgesell- schaftlichen Bündnis ist uns ein Entwurf gelungen, der für den Schutz der Artenvielfalt ambitioniert und für die Landwirtschaft praktikabel ist“, sagt David Gerstmeier.

Dem Bündnis für Bienen und Bauern haben sich die Landesverbände von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und ÖDP, Fridays for Future, Slow Food Deutschland, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, GLS-Bank und Triaz („Waschbär“) angeschlossen. Sie eint das Ziel, die Kulturlandschaft und die dort lebenden Arten zu erhalten sowie die ökologische und bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Denn die Arbeit der bäuerlichen Betriebe in und mit der Natur sichert Vielfalt und Artenreichtum. „Mit dem Gesetzentwurf bauen wir eine Brücke in eine nachhaltige Landwirtschaft im Land. Er sorgt dafür, dass Schutzgebiete ihren Zweck erfüllen können, bedrohte Arten zu schützen, und stellt zugleich klare Leitlinien für den Arbeitsalltag von Landwirtinnen und Landwirten auf“, sagt NABU-Landeschef Johannes Enssle.

Das Volksbegehren setzt dabei drei Zielmarken: Ein Bekenntnis zu Ausbau und Vorbildfunktion der Öko-Landwirtschaft, eine Verpflichtung der Regierung zur Reduktion von Pestiziden und strikter Schutz von Arten in geschützten Gebieten. Wegen der engen Vorgaben für Volksbegehren in Baden-Württemberg kann der Gesetzentwurf nur einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen die Landesregierung zum Handeln aufgefordert wird. Weder darf ein Volksbegehren Haushaltsmittel einfordern, noch darf es zu viele Einzelpunkte direkt regeln. „Deswegen ist auch klar, an wen das Volksbegehren einen Handlungsauftrag richtet: an die Politik, den Rahmen des Volksbegehrens mit einem konkreten Maßnahmenkatalog zu verbinden“, sagt BUND-Landeschefin Dr. Brigitte Dahlbender. „Der Gesetzentwurf wird nur bei Flankierung durch Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, für bessere Strukturen zum Erhalt bäuerlicher Betriebe und für Verbraucheraufklärung für nachhaltigen Lebensmitteleinkauf ein Erfolg“, sagt die stellvertretende AbL-Landesvorsitzende Tanja Holzschuh, die einen Bioland-Hof betreibt.

Das Volksbegehren ist die bestmögliche Grundlage für mehr Artenschutz und eine konsequente Agrarwende. Das Bündnis fordert von der Politik, den gesellschaftlichen Rückenwind zu nutzen. Demeter-Landesvorstand Tim Kiesler stellt klar: „Die Bewältigung der alarmierenden ökologischen Herausforderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Umsetzung des Gesetzesentwurf darf daher nicht zu unverhältnismäßiger Belastung beispielsweise im Obst- und Weinbau führen. Hier muss frühzeitig für unbürokratische Sicherheit der Betriebe gesorgt werden.“ Das Bündnis verabschiedete eine Erklärung zu seinen Zielen sowie zur Ausgestaltung der geforderten Pestizidverbote (siehe Anhang). Neben den engeren Partnern unterstützen mehr als 100 Unternehmen und Verbände das Volksbegehren.

Website: www.Volksbegehren-Artenschutz.de

proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung hat das Ziel, das Wissen um die essentielle Bedeutung der Biene zu verankern und Methoden der biodynamischen Imkerei zu entwickeln. Die gemeinnützige Einrichtung wurde 2016 von Demeter-Berufsimkern gegründet. www.probiene.de

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Ziele des Volksbegehrens 
Erklärung zu Pestizideinsätzen

Bereits mehr als 18.000 Unterschriften für die Initiierung des Volksbegehrens “Rettet die Bienen” in Baden-Württemberg eingegangen

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 05. Juni 2019

Erste Zählungen der bei proBiene eingereichten Unterschriftenformulare zeigen es deutlich: Die für den Antrag zum Volksbegehren notwendigen 10.000 Unterschriften werden deutlich überschritten. Innerhalb von zweieinhalb Wochen wurden mehr als 18.000 Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg gezählt – und die Zählung sowie der Rücklauf halten an.

Die beiden Berufsimker der Imkerei Summtgart und Initiatoren des Volksbegehrens, David Gerstmeier und Tobias Miltenberger, sind sich einig: „Innerhalb dieser kurzen Zeit solch eine Resonanz zu bekommen, bestätigt unser Anliegen. Trotz der aufwendigen bürokratischen Hürde zeigen schon jetzt über 18.000 UnterzeichnerInnen deutlich, wie wichtig vielen BürgerInnen ein verstärkter Artenschutz ist.“ Diesen voranzubringen ist zentrales Anliegen des Volksbegehrens, dem ein Gesetzentwurf zugrunde liegt. Zentrale Forderungen sind darin der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent im Jahr 2035, die Halbierung der Pestizide, deren Verbot in Naturschutzgebieten und der stärkere Schutz für Streuobstwiesen.

„Die Zivilgesellschaft fordert einen dringlichen Wandel im Umgang mit der Artenvielalt“, so Imkermeister Gerstmeier. Der Zuspruch aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft für das Volksbegehren von proBiene wächst. “Wir bedanken uns für die breite Unterstützung. Als junge gemeinnützige Organisation konnten wir das Volksbegehren erfolgreich starten. Im nächsten Schritt möchten wir ein Bündnis schmieden“, sagt proBiene-Geschäftsführer Tobias Miltenberger.

Am 26. Juli soll der Zulassungsantrag des Volksbegehrens “Rettet die Bienen” beim Innenministerium eingereicht werden. Bis dahin werden noch Unterstützungs-Unterschriften angenommen. Unter folgendem Link können alle wahlberechtigten BürgerInnen in Baden-Württemberg das Volksbegehren “Rettet die Bienen” unterstützen: www.Volksbegehren-Artenschutz.de.

proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung hat das Ziel, das Wissen um die essentielle
Bedeutung der Biene zu verankern und Methoden der biodynamischen Imkerei zu entwickeln. Die gemeinnützige
Einrichtung wurde 2016 von Demeter-Berufsimkern gegründet. www.probiene.de

Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, Tel. 0711/407992-30

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Volksbegehren „Rettet die Bienen“ startet erfolgreich

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 20. Mai 2019

Stuttgart, 20. Mai 2019. Volksbegehren „Rettet die Bienen“ startet erfolgreich


Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“
vermeldet pünktlich zum Weltbienentag am heutigen Montag einen erfolgreichen Start
in die erste Phase. Am Auftaktwochenende unterschrieben neben den beiden
Initiatoren, den Summtgarter Imkern David Gerstmeier und Tobias Miltenberger, gut
1000 weitere Wahlberechtigte aus Baden-Württemberg den Unterstützungsantrag.
„Das ist ein wirklich erfolgreicher Start für unser Vorhaben, Bienen und andere Arten
künftig in Baden-Württemberg noch stärker zu schützen“, sagt Miltenberger. „Die
vielen Unterschriften zeigen: die Bienen haben starke Bündnispartner in den Baden-
Württemberger Wählerinnen und Wählern.“
Zum Auftakt der Unterschriftensammlung hatte pro Biene – Freies Institut für
ökologische Bienenhaltung, das das Volksbegehren organisiert, zusammen mit Slow
Food Deutschland und dem Bienenschutz Stuttgart zu einem Bienentag geladen. Dort
informierten sich zahlreiche Menschen über den Wert der Biene und die Bedeutung
der Artenvielfalt für uns Menschen. Parallel dazu unterschrieben auch viele
TeilnehmerInnen der Demonstration „Ein Europa für alle“ den Antrag auf das
Volksbegehren.
In den nächsten Tagen und Wochen sammelt proBiene mit zahlreichen Unterstützern
weitere Unterschriften. So sollen 10.000 zusammenkommen, um das Volksbegehren
beim Innenministerium zu beantragen. Der Kreis der Unterstützer wächst dabei immer
weiter. Mittlerweile unterstützen mehr als 70 Unternehmen, Initiativen, Verbände und
Parteiorganisationen das Volksbegehren. So sammeln die Regionalgeschäftsstellen
des BUND genauso Unterschriften, wie zahlreiche Bio-Händler, Kreisverbände der
Grünen und NABU-Verbände. Parallel zum Start der Unterschriftensammlung
veröffentlichte proBiene auch den Gesetzentwurf, den das Volksbegehren
beschließen soll. Kernforderungen sind der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,
die Reduktion von Pestiziden, der stärkere Schutz von Streuobstwiesen und das
Verbot von Pflanzengiften in Naturschutzgebieten.
Den Gesetzentwurf gibt es unter www.volksbegehren-artenschutz.de auch zum
Download.

proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung hat das Ziel, das Wissen um die essentielle
Bedeutung der Biene zu verankern und Methoden der biodynamischen Imkerei zu entwickeln. Die gemeinnützige
Einrichtung wurde 2016 von Demeter-Berufsimkern gegründet. www.probiene.de

Öffentlichkeitsarbeit: Katharina Rust, katharina.rust@probiene.de, Tel. 0711/407992-29

Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, Tel. 0711/407992-30

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Bienentag mit Auftakt zum Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 14. Mai 2019

Stuttgart, 14. Mai 2019. Bienentag mit Auftakt zum Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg

Aktionstag anlässlich des Weltbienentags Sonntag in Stuttgart


Mit einem großen Bienen-Aktionstag startet am Sonntag, 19. Mai, das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg. Los geht es um elf Uhr auf dem Züblin-Parkhaus in Stuttgart. Auf Einladung von proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung, Slow Food Deutschland e.V. und dem Bienenschutz Stuttgart e.V. wird es ein breites Angebot rund um das wichtigste Nutztier der Welt geben – die Biene. Der Tag wird anlässlich des Weltbienentages ausgerichtet (20. Mai) und ist der Startschuss für die Sammlung der 10.000 notwendigen Unterschriften für die Beantragung des Volksbegehrens Artenschutz Rettet die Bienen beim baden-württembergischen Innenministerium. Neben der Unterschriftensammlung zeigen die Veranstalter durch Aktionen und Informationen nicht nur die Faszination der außergewöhnlichen Geschöpfe, sondern auch: Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln, wenn wir die Artenvielfalt als unser aller Lebensgrundlage auf diesem Planeten erhalten wollen.
„Es wird immer deutlicher, dass ohne ein schnelles Umsteuern der Mensch die Lebensgrundlage, die uns die Natur bietet, von dieser Welt verdrängt wird“, sagt Tobias Miltenberger, Geschäftsführer von proBiene. „Es kann nicht sein, dass es Bienen heute in der Stadt besser geht als auf dem Land. Die Politik ist in der Pflicht, dem Biodiversitätsverlust sowie dem Einsatz von insektenvernichtenden Substanzen auf dem Acker einen Riegel vorzuschieben“, sagt Ursula Hudson von Slow Food Deutschland. Und Anke Heidemüller von Bienenschutz Stuttgart e.V. sagt: “Es gilt, unser Ökosystem nicht weiter zu destabilisieren und dafür ist der Erhalt der Artenvielfalt unerlässlich.”
Dass proBiene, Slow Food und der Bienenschutz Stuttgart den Bienentag gemeinsam veranstalten, zeigt die Stärke des Volksbegehrens Artenschutz: Mittlerweile haben mehr als 60 Verbände, Unternehmen und Vereine ihre Unterstützung erklärt. Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, die ebenfalls zum Unterstützerkreis zählt, wird die Gäste am Sonntag unter anderem mit Wraps mit Secreto der alten Landrasse Schwäbisch-Hällisches Schwein und Wraps mit Grillgemüse und Bio-Heumilchkäse der Dorfkäserei Geifertshofen verköstigen. Der Gründer der Erzeugergemeinschaft, Rudolf Bühler, wird genauso zu den Vortragenden zählen, wie Staatssekretärin Gisela Splett, Rupert Ebner von Slow Food und die Stuttgarter Imker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger. Neben Vorträgen und Diskussionen zur Biene bieten die Veranstalter ein buntes Programm aus Herstellung von Bienenwachskerzen, Bau von Nisthilfen für Wildbienen, eine Honigverkostung und ein Gewinnspiel.
Wer es Sonntag nicht nach Stuttgart schafft, kann das Volksbegehren unterstützen, indem er die Unterschriftenformulare unterschreibt und weiterverbreitet. Diese können ab 19. Mai auf der Website des Volksbegehrens, www.volksbegehren-artenschutz.de, heruntergeladen werden. Als Unterstützung zählen nur Unterschriften auf diesem Formular. proBiene hat das Volksbegehren Artenschutz angestoßen. Die Initiatoren, die Summtgart-Imker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger, wollen unter anderem durch den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Reduktion des Pestizideinsatzes und den Ausbau von Bildung im Bereich nachhaltiges Wirtschaften stärker als bisher gesetzlich verbindlich die Artenvielfalt schützen.


proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung hat das Ziel, das Wissen um die essentielle Bedeutung der Biene zu verankern und Methoden der biodynamischen Imkerei zu entwickeln. Die gemeinnützige Einrichtung wurde 2016 von Demeter-Berufsimkern gegründet. www.probiene.de
Slow Food Deutschland e.V. ist eine internationale Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass jeder Mensch Zugang zu Nahrung hat, die sein Wohlergehen sowie das der Produzenten und der Umwelt erhält. Die Slow Food Bewegung zählt in Deutschland rund 14.000 Mitglieder in rund 85 Convivien.
Bienenschutz Stuttgart e.V., engagiert sich seit 2013 für den Schutz von Wildbienen und die wesensgemäße Haltung von Honigbienen. Zudem ist der Verein Regionalgruppe des Netzwerks Blühende Landschaft, welches ein insektenfreundliches Blühangebot fördert. www.bienenschutz-stuttgart.de
Kontakt Volksbegehren: Sven Prange, sven.prange@probiene.de, Tel. 0711/407992-30

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„Rettet die Bienen” startet in Baden-Württemberg

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 09. Mai 2019

Stuttgart, 09. Mai 2019. proBiene initiiert mit großem Unterstützerkreis Volksbegehren Artenschutz im Ländle.


Baden-Württemberg muss die Artenvielfalt noch stärker als bisher verbindlich schützen. Der
Schatz der Artenvielfalt droht weltweit für immer verloren zu gehen. Bienen, Insekten sowie viele
andere Tier- und Pflanzenarten sind massiv bedroht. Wir müssen handeln. Deswegen beginnt
unter Federführung der proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenforschung mit
Unterstützung eines breiten Bündnisses aus Umweltverbänden wie NABU und BUND,
landwirtschaftlichen und nachhaltigen Unternehmen wie die Spielberger Mühle oder der Bewegung
„Fridays for Future” ein Volksbegehren für Artenschutz. Auftakt ist am 19. Mai ein Aktionstag
anlässlich des Weltbienentages ab 11 Uhr am Züblin-Parkhaus in Stuttgart. Dort werden die ersten
der 10.000 nötigen Unterschriften von Wahlberechtigen aus dem Land für den Antrag zum
Volksbegehren gesammelt.
„Wir sind die Generation, die entscheiden muss, ob unsere Kinder und Enkel verschiedenste Arten
von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln, Kleinsäugern und
Wildkräutern noch vorfinden", sagt Imkermeister David Gerstmeier. proBiene-Geschäftsführer
Tobias Miltenberger sagt: „Der Zuspruch der letzten Wochen hat uns gezeigt, dass die
Gesellschaft die Artenvielfalt als Lebensgrundlage erkannt hat und mehr Engagement für deren
Schutz fordert. Gerade eine so starke Region wie Baden-Württemberg kann ein Beispiel geben,
wie entschlossen wir diese wichtige Menschheitsaufgabe angehen. Wenn wir eine starke Haltung
für den Artenschutz zeigen, wirkt das auch über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus." Die
beiden Berufsimker der Imkerei Summtgart, Gerstmeier und Miltenberger, sind die Initiatoren des
Volksbegehrens und Gründer der gemeinnützigen Einrichtung proBiene.
In Baden-Württemberg sind neben den Wildbienen Arten wie der Feldhamster oder das Rebhuhn
von Ackergiften sowie durch Nahrungsmangel und Biotopverluste stark gefährdet. Dabei ist die
Artenvielfalt nicht nur ökologisch das Immunsystem des Planeten, sondern auch ein ökonomisches
Rückgrat: In der deutschen Landwirtschaft erbringen Bienen und Insekten Leistungen von zwei bis
vier Milliarden Euro im Jahr. Rund 80 Prozent der heimischen Obst- und Gemüsesorten brauchen
Insekten zur Bestäubung. Um ihre Lebensräume zu erweitern, fordert das Volksbegehren in einer
Gesetzesänderung unter anderem einen deutlichen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die
massive Reduzierung von Pestiziden sowie eine stärkere Berücksichtigung der Enkeltauglichkeit
von Landwirtschaft und Wirtschaft in Bildung und Forschung.
Das Volksbegehren besteht aus einem mehrstufigen Verfahren: Zunächst müssen die Initiatoren
mindestens 10.000 Unterstützungsunterschriften und einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen.
Danach startet das eigentliche Volksbegehren. Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten,
also etwa 680.000, müssen dann per Unterschrift den Gesetzentwurf unterstützen. In diesem Fall
muss der Landtag den Entwurf unverändert behandeln. Lehnt er ihn ab, kommt es zum
Volksentscheid. Würde das Volksbegehren Gesetz, wäre es das erste erfolgreiche in Baden-
Württemberg.

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proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenforschung hat das Ziel, das Wissen um die essentielle
Bedeutung der Biene zu verankern und Methoden der biodynamischen Imkerei zu entwickeln.
www.probiene.de

Kontakt Volksbegehren
Sven Prange, sven.prange@probiene.de, Tel. 0711 / 407992-30
www.volksbegehren-artenschutz.de

 

„Rettet die Bienen!“
Initiative - Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg

P R E S S E M E L D U N G | Stuttgart, den 21. Februar 2019

Stuttgart, 21. Februar 2019. In Baden-Württemberg initiieren wir, die gemeinnützige Einrichtung proBiene, ähnlich wie in Bayern, ein Volksbegehren unter dem Motto „Rettet die Bienen!“. Nicht nur in Bayern nimmt das Artensterben dramatische Ausmaße an. Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln, Kleinsäugern und Wildkräutern ist auch in Baden-Württemberg alarmierend. Bayern hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger einen Wandel im Umgang mit unserer Lebensgrundlage wollen und dafür Verantwortung übernehmen. Mit diesem beflügelten Willen soll es in Baden-Württemberg weitergehen.


„Als Berufsimker erfahren wir täglich, was es heißt, wenn Insekten mit Ihrer Umwelt zu kämpfen haben“, so Imkermeister David Gerstmeier. „Zum Beispiel sind Notfütterungen der Bienen mit Zucker für Imker in Baden-Württemberg fester Bestandteil der Jahresarbeit. Das liegt vor allem am fehlenden Blühangebot.“ Neben der Honigbiene, die von Imkerinnen und Imker gepflegt wird, sind viele Tier- und Pflanzenarten von Ackergiften sowie durch Nahrungsmangel und Biotopverluste stark gefährdet. So sind zum Beispiel in Baden-Württemberg die Zwergfledermaus, Feldlerche, und Geißklee-Bläuling vom Aussterben bedroht. Sehr drastisch ist es bei den 420 Wildbienenarten, von denen über die Hälfte im Ländle auf der Roten Liste steht.
Mit dem Volksbegehren soll eine Erweiterung der Lebensräume und Blühangebote sowie eine Reduzierung von Pestiziden für ein artenreiches Baden-Württemberg geschaffen werden.


Die Hauptforderungen:


• 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035
• 100 % der Staatsflächen werden ökologisch bewirtschaftet
• Halblierung der Pestizidmenge bis 2025
• Erweiterung des Biotopverbundes
• Extensivierung der Wiesenbewirtschaftung
• Intensivierung der Forschung und Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz
• Monitoring und jährlicher öffentlicher Bericht zur Artenvielfalt


Initiative Volksbegehren


Das Volksbegehren soll die lobenswerten Ziele der baden-württembergischen Landesregierung zum Naturschutz, Ökolandbau und Landwirtschaft stärken, weiterreichende Ziele einbringen und durch eine gesetzliche Verankerung fixieren. „Für die Landwirte im Ländle, die auf Qualität setzen, ist es eine Riesenchance. Es ist auch unser Verantwortung eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten.“ erläutert Tobias Miltenberger, Geschäftsführer der gemeinnützigen Einrichtung proBiene und Initiator der Initiative „Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg“.
Erster Unterstützer ist der Anbauverband Demeter e.V., dem über 500 landwirtschaftlichen Betrieben in Baden-Württemberg angeschlossen sind. Aktuell wird mit juristischer Begleitung an den konkreten Formulierungen für das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg gearbeitet und weitere ideelle und finanzielle Unterstützerinnen und Unterstützer für das Volksbegehren gesucht. Eingeladen, sich der Allianz anzuschließen, sind Bürgerinnen und Bürger, Landwirte, Verbände, Unternehmen und weitere Einrichtungen.
proBiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung hat das Ziel, das Wissen um die essentielle Bedeutung der Biene zu verankern, einen respektvollen Umgang mit ihr zu etablieren und sie in ihrer Gesundheit zu stärken. Das Freie Institut lehrt und entwickelt Methoden der biodynamischen Imkerei. proBiene wurde im Jahr 2016 von Demeter-Berufsimkern gegründet und führt jährlich über 1.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene an Bienen, veranstaltet Seminare, publiziert Bücher und betreibt Forschungsprojekte für eine zukunftsfähige Bienenhaltung.

Mehr zu proBiene: www.probiene.de

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