Ablauf - Zukunft Artenvielfalt

Volksbegehren startet im September

Der Zulassungsantrag für das Volksbegehren wurde im Juli zusammen mit 35.865 Unterschriften (mehr als das Dreifache wie gefordert!) beim Innenministerium eingereicht. Am 14. August 2019 wurde uns die Genehmigung des Antrages und der Starttermin für das Volksbegehrens mitgeteilt:

Ende September starten wir mit der freien Unterschriftensammlung!

Der genaue Starttermin wird uns vom Innenministerium in der KW 34 mitgeteilt. Wir haben ab dem Start des Volksbegehrens dann 6 Monate Zeit Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Ländle (ca. 770.000) zu sammeln. Persönliche Voraussetzungen, um am Volksbegehren teilnehmen zu können, sind:

  • Volljährigkeit
  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Seit mind. 3 Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft/gemeldet

Für die Sammlung der Unterschriften gibt es zwei Möglichkeit:

  1. Freie Sammlung: Ausdruck, Ausfüllen und unterzeichnen des Unterschriftenformblattes, welches Ende September auf unserer Website zum Download zur Verfügung stehen wird. Dieses ist beim lokalen Wahlbüro abzugeben. Diese Variante ist im gesamten Zeitraum der Unterschriftensammlung möglich (Ende September bis Ende März).
  2. Amtliche Sammlung: Innerhalb der 6 Monate Unterschriftensammlung können in 3 Monaten auch Unterschriften in Rathäusern geleistet werden. Das wird voraussichtlich von Oktober bis Januar sein - über den genauen Zeitraum der Sammelaktionen in Rathäusern informieren wir noch.

Bitte tragt euch in unseren Newsletter ein - wir halten euch darin auf dem Laufenden.

Unseren Gesetzesentwurf, Erläuterungen und Hintergründe zu unseren Forderungen findet ihr hier.

 

Wie läuft das Volksbegehren ab?

 

1

1. Schritt

Antrag Volksbegehren:
Start: 19. Mai​
Mind. 10.000 Unterschriften der Wahlberechtigten des Landtages mussten frei auf Formblättern gesammelt werden. Am 26. Juli wurde der Antrag beim Innenministerium mit über 35.000 Unterschriften eingereicht. Im Anschluss erfolgt die Prüfung des Innenministeriums auf Zulässigkeit (max. 3 Wochen)​​.
2

2. Schritt

Start des Volksbegehrens: Ab Spätsommer/Herbst 2019
​werden innerhalb von 6 Monaten Unterschriften von mind. 10% der Wahlberechtigten des Landtags (ca. 770.000),
gesammelt - entweder auf Formblättern oder auf Unterschriftenlisten in Rathäusern. Die Unterschriften aus Schritt 1 zählen hierfür nicht, die Sammlung beginnt auf neuen Formularen von vorne.
3

3. Schritt

​Beratung des Landtags​
Anhörung in den Fachausschüssen
​Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs​​
Bei Ablehnung kommt es zu
Schritt 4.
4

4. Schritt

Bei Ablehnung: Volksentscheid, evtl. mit Gegenentwurf des Landtags​
Zustimmung durch einfache Mehrheit, wenn diese 20 Prozent der Wahlberechtigten repräsentiert.

 

Immer auf dem Laufenden bleiben

 

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