/Ablauf - Volksbegehren Artenschutz

Dialog mit der Landesregierung

Wir haben in den vergangenen Wochen in Baden-Württemberg mit unserem Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ richtig etwas bewegt. Noch nie haben so viele Menschen diskutiert, wie wir das Artensterben, aber auch das Höfesterben in der baden-württembergischen Landwirtschaft, bremsen können. Nie wurde politisch mehr um Lösungen für diese riesige ökologische Misere gerungen. 

Nun haben wir uns entschieden, die Mobilisierung vorerst bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter zu treiben. Das Volksbegehren ist damit nicht zu Ende - die Mobilisierung ruht, die Unterschriften aber können weiter abgegeben werden. 

Damit wollen wir dem Dialog eine Chance geben. Wir haben wahrgenommen, dass unser Gesetzentwurf – so richtig und sinnvoll er ist – gerade bei manchen Landwirt*innen für Ängste sorgt. Die Landesregierung hat nun ein Angebot gemacht, diesen Konflikt im Dialog und ohne dass wir beim Artenschutz Kompromisse machen müssen, beizulegen. Wir finden: Das ist einen Versuch Wert. Schließlich haben wir uns von Beginn an als Bündnis für Bienen und Bauern gesehen. Wir sind weiter überzeugt, dass unser Gesetzentwurf funktioniert. Mit Blick auf die gesellschaftliche Lage, vertrauen wir aber auf das Angebot der Politik zu einem fairen und konstruktiven Dialog über eine Weiterentwicklung. 

Diese wird nun mit allen Beteiligten an einem "Runden Tisch" am 27. November, am 10. und am 18. Dezember stattfinden. 

Die Landesregierung hat nicht nur versprochen, dort einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der nicht hinter unseren Artenschutzzielen zurückbleibt. Sie hat auch mehr Möglichkeiten, die Gesellschaft als Ganzes zum Artenschutz zu mobilisieren und zu verpflichten.  Die Landesregierung hat uns dazu ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das viele unserer Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt: Etwa ein Pestizidverbot für Privatanwender*innen oder Schritte gegen die Lichtverschmutzung. Wir betrachten das als Chance – und Erfolg. Zudem die beteiligten Minister dieses Eckpunktepapier mittlerweile von den beiden Regierungsfraktionen und vom gesamten Landeskabinett haben beschließen lassen. Es ist nun ein offizielles Dokument der Landesregierung. Das haben uns beide Minister auch noch einmal per Brief bestätigt.

Wir haben deswegen mit all unseren Mitglieds-Verbänden einstimmig beschlossen, den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, zunächst mitzugehen und auch aktiv an der Ausgestaltung eines weiterentwickelten Gesetzes mitzuarbeiten. Dazu haben wir uns mit eigenen, ganz konkreten Vorschlägen aktiv eingebracht. 

Was heißt Mobilisierungspause konkret?

  • Das Volksbegehren läuft weiter, zumal es auch gar nicht ab- oder unterbrochen werden kann
  • Es bleibt dabei, dass bis 17. Januar die Möglichkeit besteht, in allen Rathäusern zu unterschreiben
  • Keine Unterschrift verfällt
  • Es gibt keinen Aufruf zu gemeinsamen Eintragungsaktionen in den Rathäusern
  • Es gibt keine presseöffentlichen Aufrufe mehr zur Sammlung von Unterschriften
  • Infostände oder Straßenaktionen zum Unterschriftensammeln sollten ab sofort nicht mehr durchgeführt werden, sie können aber in Informationsangebote zum Thema Artenschutz umgestaltet werden

Wir halten den Druck aufrecht: Wenn wir am 18. Dezember erkennen, dass das Eckpunktepapier nicht nach und nach umgesetzt wird, wird der Trägerkreis des Volksbegehrens prüfen, ob wir das Sammeln von Unterschriften mit neuem Schwung fortsetzen. Bis dahin arbeiten wir aktiv mit der Landesregierung zusammen an der Formulierung des Gesetzentwurfs.

Volksbegehren läuft bis zum 23. März 2020

Wir haben trotz Stopp der Mobilisierung bis zum 23. März 2020, Zeit Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Ländle (ca. 770.000) zu sammeln. Unterschreiben darf, wer:

  • mindestens 18 Jahre alt ist
  • die deutsche Staatsangehörigkeit hat
  • am Tag der Unterschrift seit mindestens 3 Monaten in Baden-Württemberg gemeldet ist

Ihr gehört zu den 36.000 Menschen, die bereits unseren Antrag auf Volksbegehren im Frühsommer unterschrieben haben: Ihr müsst erneut unterschreiben. Die Unterschriften aus der Antragssammlung zählen nicht für das eigentliche Volksbegehren!

Für die Unterschriften gibt es zwei Möglichkeit:

  1. Ausdruck, Ausfüllen und unterzeichnen des Unterschriftenformblattes, welches hier zum Download zur Verfügung steht. Dieses ist direkt oder per Post beim Wahlbüro Ihrer Gemeinde abzugeben oder an uns zu schicken. Diese Variante ist bis 23. März 2020 möglich.
  2. Amtliche Sammlung: Bis zum 17. Januar 2020 können Unterschriften zusätzlich im örtlichen Rathaus abgegeben werden. Hier findet Ihr Eure persönliche Möglichkeit, im Rathaus zu unterschreiben.

Bitte tragt euch in unseren Newsletter ein - wir halten Euch darin auf dem Laufenden.

Erläuterungen und Hintergründe zu unseren Forderungen findet Ihr hier.

 

Was ist ein Volksbegehren und was kann es bewirken?

Petitionen kennen viele, doch was ist der Unterschied zum Volksbegehren? Eine Petition ist eine Forderung, die man im Internet oder auf gedruckten Sammellisten unterschreiben kann. Damit will der Initiator der Petition seinem Anliegen Gewicht verleihen. Die Unterschriften werden an Politiker überreicht. Eine Petition hat jedoch lediglich einen Appellcharakter und ist nicht bindend für die Politik!

Ein Volksbegehren hingegen beruht auf einem konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung und ist ein Akt der direkten Demokratie. Werden genügend Stimmen für die Gesetzesänderung gesammelt (10% der Wahlberechtigten) muss die Landesregierung den Gesetzesvorschlag umsetzen. Wenn nicht kommt es zu einem Volksentscheid und der Gesetzentwurf wird Gesetz, wenn 20 Prozent der Wahlbevölkerung zustimmen. Darin liegt der große Wert eines Volksbegehrens: Es ist für uns Bürger die einzige Möglichkeit, direkt in die Gesetzgebung einzugreifen. Ist unser Volksbegehren erfolgreich, ändern wir damit direkt das Naturschutzgesetz sowie das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz in Baden-Württemberg.

Ein Volksbegehren hat also direkten Einfluss auf die Politik!

 

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