/Ablauf - Volksbegehren Artenschutz

Volksbegehren läuft bis zum 23. März 2020

Trotz Stopp der Mobilisierung kann ein Volksbegehren nicht abgebrochen werden. Es läuft formell bis zum 23. März 2020 weiter.

Wir rufen Euch allerdings dazu auf, nicht mehr zu unterschreiben.

Wir werden sicherstellen, dass mit den Unterschriften, die bei uns eingegangen sind, ordnungsgemäß umgegangen wird. Diese werden also an die zuständigen Wahlämter weitergeleitet. Keine Unterschrift war umsonst.

 

Was ist ein Volksbegehren und was kann es bewirken?

Petitionen kennen viele, doch was ist der Unterschied zum Volksbegehren? Eine Petition ist eine Forderung, die man im Internet oder auf gedruckten Sammellisten unterschreiben kann. Damit will der Initiator der Petition seinem Anliegen Gewicht verleihen. Die Unterschriften werden an Politiker überreicht. Eine Petition hat jedoch lediglich einen Appellcharakter und ist nicht bindend für die Politik!

Ein Volksbegehren hingegen beruht auf einem konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung und ist ein Akt der direkten Demokratie. Werden genügend Stimmen für die Gesetzesänderung gesammelt (10% der Wahlberechtigten) muss die Landesregierung den Gesetzesvorschlag umsetzen. Wenn nicht kommt es zu einem Volksentscheid und der Gesetzentwurf wird Gesetz, wenn 20 Prozent der Wahlbevölkerung zustimmen. Darin liegt der große Wert eines Volksbegehrens: Es ist für uns Bürger die einzige Möglichkeit, direkt in die Gesetzgebung einzugreifen. Ist unser Volksbegehren erfolgreich, ändern wir damit direkt das Naturschutzgesetz sowie das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz in Baden-Württemberg.

Ein Volksbegehren hat also direkten Einfluss auf die Politik!

 

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