Ablauf - Zukunft Artenvielfalt

Volksbegehren startet am 24. September

Der Zulassungsantrag für das Volksbegehren wurde im Juli zusammen mit 35.865 Unterschriften (mehr als das Dreifache wie gefordert!) beim Innenministerium eingereicht. Am 14. August 2019 wurde uns die Genehmigung des Antrages und der Starttermin für das Volksbegehrens mitgeteilt:

Am 24. September starten wir mit der freien Unterschriftensammlung!

Wir haben ab dem Start des Volksbegehrens dann 6 Monate, also bis zum 23. März 2020, Zeit Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Ländle (ca. 770.000) zu sammeln. Persönliche Voraussetzungen, um am Volksbegehren teilnehmen zu können, sind:

  • Volljährigkeit
  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Seit mind. 3 Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft/gemeldet

Für die Sammlung der Unterschriften gibt es zwei Möglichkeit:

  1. Freie Sammlung: Ausdruck, Ausfüllen und unterzeichnen des Unterschriftenformblattes, welches ab 24. September auf unserer Website zum Download zur Verfügung stehen wird. Dieses ist beim lokalen Wahlbüro abzugeben. Diese Variante ist im gesamten Zeitraum der Unterschriftensammlung möglich (24. September 2019 bis 23. März 2020).
  2. Amtliche Sammlung: Vom 18. Oktober 2019 bis zum 17. Januar 2020 können Unterschriften zusätzlich in allen Rathäusern des Landes abgegeben werden. Wir werden rechtzeitig vorher sämtliche Adressen und Öffnungszeiten der Rathäuser hier veröffentlichen.

Bitte tragt euch in unseren Newsletter ein - wir halten euch darin auf dem Laufenden.

Unseren Gesetzesentwurf, Erläuterungen und Hintergründe zu unseren Forderungen findet ihr hier.

 

Was ist ein Volksbegehren und was kann es bewirken?

 

Petitionen kennen viele, doch was ist der Unterschied zum Volksbegehren? Eine Petition ist eine Forderung, die man im Internet oder auf gedruckten Sammellisten unterschreiben kann. Damit will der Initiator der Petition seinem Anliegen Gewicht verleihen. Die Unterschriften werden an Politiker überreicht. Eine Petition hat jedoch lediglich einen Appellcharakter und ist nicht bindend für die Politik!

Ein Volksbegehren hingegen beruht auf einem konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung und ist ein Akt der direkten Demokratie. Werden genügend Stimmen für die Gesetzesänderung gesammelt (10% der Wahlberechtigten) muss die Landesregierung den Gesetzesvorschlag umsetzen. Darin liegt der große Wert eines Volksbegehrens: Es ist für uns Bürger die einzige Möglichkeit, direkt in die Gesetzgebung einzugreifen. Ist unser Volksbegehren erfolgreich, ändern wir damit direkt das Naturschutzgesetz sowie das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz in Baden-Württemberg.

Ein Volksbegehren hat also direkten Einfluss auf die Politik!

 

Wie läuft das Volksbegehren ab?

 

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1. Schritt

Antrag Volksbegehren:
Start: 19. Mai​
Mind. 10.000 Unterschriften der Wahlberechtigten des Landtages mussten frei auf Formblättern gesammelt werden. Am 26. Juli wurde der Antrag beim Innenministerium mit über 35.000 Unterschriften eingereicht. Im Anschluss erfolgt die Prüfung des Innenministeriums auf Zulässigkeit (max. 3 Wochen)​​.
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2. Schritt

Start des Volksbegehrens: Ab 24. September 2019
​werden innerhalb von 6 Monaten Unterschriften von mind. 10% der Wahlberechtigten des Landtags (ca. 770.000),
gesammelt - entweder auf Formblättern (24. September 2019 - 23. März 2020) oder auf Unterschriftenlisten in Rathäusern (18. Oktober 2019 - 17. Januar 2020). Die Unterschriften aus Schritt 1 zählen hierfür nicht, die Sammlung beginnt auf neuen Formularen von vorne.
3

3. Schritt

​Beratung des Landtags​
Anhörung in den Fachausschüssen
​Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs​​
Bei Ablehnung kommt es zu
Schritt 4.
4

4. Schritt

Bei Ablehnung: Volksentscheid, evtl. mit Gegenentwurf des Landtags​
Zustimmung durch einfache Mehrheit, wenn diese 20 Prozent der Wahlberechtigten repräsentiert.

 

Immer auf dem Laufenden bleiben

 

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