FAQs - Volksbegehren Artenschutz
 

Sie haben Fragen zum Volksbegehren? Wir antworten an dieser Stelle!

1 Warum drängt die Rettung der Bienen?​
In Baden-Württemberg ist mehr als die Hälfte der Wildbienenarten vom Aussterben bedroht. Auch zahlreiche andere Arten wie das Rebhuhn oder der Feldhamster drohen, verdrängt zu werden. Weltweit sind laut des Weltbiodiversitätsrats etwa eine Million Arten bedroht. Dabei ist Artenvielfalt das Immunsystem unseres Planeten. Je weniger Arten es gibt, desto anfälliger ist die Welt für Seuchen, Dürren oder Ernährungsengpässe. Wir wollen jetzt das große Sterben aufhalten und eine lebenswerte Zukunft für unser Kinder und Enkelkinder gestalten.
2Was sagt die Wissenschaft über den Zusammenhang des Öko-Landbaus und der Artenvielfalt?​
Viele Studien belegen, dass die Vorschriften des Ökolandbaus die Artenvielfalt fördern. Jüngst hat das Thünen-Institut festgestellt: „Positive Effekt des ökologischen Landbaus auf die Biodiversität sind für die untersuchten Artengruppen eindeutig belegbar.“​
3 Viele Landwirte verpflichten sich doch freiwillig, auf Pestizide zu verzichtet. Reicht das nicht?​
Offenbar nicht. In Baden-Württemberg werden neun Prozent aller Ackergifte in Deutschland ausgebracht. Gemessen am Flächenanteil dürften es aber nur sechs Prozent sein. Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf Lebensräume, Pflanzen und Tiere aus, sie schaffen Formen der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräume zerstören. Eine 2010 veröffentlichte, europaweite Studie des zeigte bereits: Von dreizehn untersuchten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die schädlichsten Auswirkungen auf die Biodiversität.
4 Sind die Forderungen des Volksbegehrens konkret genug?​
Wir haben im Gesetzesentwurf klare Ziele formuliert, die die Artenvielfalt stärken. Nach dem erfolgreichem Volksbegehren muss die Regierung konkrete Handlungen ergreifen, um die neuen Gesetzesvorgaben zu erreichen. So können wir den Aufbruch in eine Artenvielfalt sichernde Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik schaffen.​
5StreuobstflächenbesitzerInnen sind doch NaturfreundInnen. Warum belegt man ausgerechnet sie mit neuen Regeln?
Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum für besonders geschützte Arten. Sie sind eine besondere Form der Kulturlandschaft. Baden-Württemberg trägt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine europaweite Verantwortung für diese Kulturlandschaftslebensräume, weil hier überdurchschnittlich viele Streuobstanlagen vorhanden sind. Wir fordern, dieser Verantwortung gerecht zu werden, in dem wir Streuobstwiesen, -weiden und -äcker besonders schützen. Die Streubestände gehen seit Jahren zurück und auch Pestizide dürfen dort noch immer angewandt werden. Vor allem aber sind Streuobstflächen durch die Ausweitung von bebauten und versiegelten Flächen, wie Neubaugebiete oder Verkehrsprojekte, gefährdet. Der von uns geforderte strengere Schutz der Streuobstgebiete bezieht sich vor allem auf diese Gefährdung. Es soll künftig deutlich erschwert werden, schützenswerte Streuobstfläche zu Gunsten von Bebauungen zu entfernen. Deswegen heißt es in unserem Gesetzentwurf: "(1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind (Streuobstbestände) sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von Streuobstbeständen sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung führen können, sind verboten. Pflegemaßnahmen, die bestimmungsgemäße Nutzung sowie darüberhinausgehende Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind, werden hierdurch nicht berührt.“ Die Pflege der Bestände, also zum Beispiel der Beschnitt der Bäume, ist durch die Besitzer jederzeit möglich. Auch die wirtschaftliche Nutzung wird nicht eingeschränkt oder gar unmöglich gemacht. Auch wir wissen, dass die Streuobstwiesen nur dann weiter zum Schutz der Artenvielfalt beitragen können, wenn die Nutzung für ihre Besitzer attraktiv bleibt. Gleichzeitig sollte bei der Nutzung allerdings berücksichtigt werden, dass es sich um besonders schützenswerte Lebensräume handelt. Die Reduzierung des Pestizideinsatzes auch auf diesen Flächen erscheint uns deswegen mit Blick auf die verheerende Wirkung von Pestiziden auf Lebewesen geboten. Es gibt schon jetzt unzählige Streuobstflächen, die nach den Kriterien der ökologischen Landwirtschaft bearbeitet werden und – dank der weiter steigenden Absatzchancen für ökologisch erzeugte Produkte – ökonomisch erfolgreich sind. Wir glauben also, dass der vorgelegte Gesetzentwurf eine gute Balance zwischen ökologischen und praxistauglichen Aspekten findet. Da uns aber klar ist, dass der Erhalt unter verschärften Schutzbedingungen auch Anstrengungen erfordert, fordern wir von der Landespolitik auch, den Erhalt geschützter Streuobstflächen unter den geänderten Bedingungen in angemessenem Maße – und das heißt stärker als bisher – zu fördern. Und, nein, das ist keine Enteignung. Stattdessen ist es im deutschen Eigentumsrecht völlig üblich, dass Eigentum an eine bestimmte Übernahme von Verantwortung geknüpft ist. Als BesitzerIn eines denkmalgeschützten Hauses muss man sich auch an Einschränkungen halten, Bauland darf man auch nicht bebauen, wie man möchte.
6Richtet sich das Volksbegehren gegen die LandwirtInnen?
Natürlich nicht. Zum einen schreibt unser Gesetzentwurf nicht mikromanagement-mäßig vor, wie LandwirtInnen im Alltag einzelne Parzellen zu bewirtschaften haben, zum anderen fordern wir kein pauschales Komplettverbot von Pestiziden und zwingen auch niemandem eine konkrete Bewirtschaftungsform auf (außer den Geschäftsführern von Staatsdomänen). Stattdessen gibt das Volksbegehren Ziele vor, über deren konkrete Erreichung und Umsetzung die Politik und Verwaltung im parlamentarischen Diskurs beraten und bestimmen kann. Dass sich das Volksbegehren nicht gegen LandwirtInnen richtet, sieht man auch daran, dass Verbände, die eine hohe vierstellige Zahl an LandwirtInnen in Baden-Württemberg vertreten, uns unterstützen. Und zwar nicht “nur” ökologische Landwirtschaftsverbände, sondern auch Verbände und Betriebsgemeinschaften mit konventionellen Betrieben. Etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft oder die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall.
7Warum fokussiert sich das Volksbegehren so sehr auf die Landwirtschaft. Ist das nicht eine Gängelung der Landwirtinnen und Landwirte?
Die landwirtschaftliche Fläche macht 45 Prozent der Landesfläche aus und hat daher eine besonders große Relevanz für den Erhalt der Artenvielfalt. Zahlreiche Studie belegen außerdem, dass der Verlust der Artenvielfalt in besonderem Maße in den vergangenen Jahren durch die Intensivierung der Landwirtschaft vorangetrieben wurde. Insbesondere der hohe Düngemittel- und Pestizideinsatz macht vielen Pflanzen und Tierarten und hierunter vor allem den Insekten Problme. Das Volksbegehren versteht sich nicht als Gängelung von Landwirten, schließlich beteiligen sich auch zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Verbänden an dem Volksbegehren. Ganz klar ist das Volksbegehren aber ein Notruf, denn viel zu lange schon sind die Umweltprobleme, die mit der intensiven Landwirtschaft verbunden sind, bekannt, doch es tut sich viel zu wenig. Bei den Bauernverbänden stieß man mit Forderungen nach mehr Ökologie in den vergangenen Jahren oft auf taube Ohren. Die Landwirtinnen und Landwirte und ihre Verbände müssen auch selbst aktiv werden und sich dafür einsetzen, dass der Wandel hin zu einer umwelt-, tier- und menschfreundlichen Landwirtschaft gelingt. Wir glauben, dass sie dann auch auf die breite Unterstützung der Gesellschaft treffen werden.
8Warum machen die Verbände, die das Volksbegehren unterstützen, nicht auch etwas gegen die Zunahme von Schottergärten und gegen den Flächenverbrauch?
Das ist richtig, es gibt viele große Umweltprobleme, die gelöst werden müssen. Neben Flächenverbrauch und Schottergärten sind das auch der Klimawandel und die Plastikflut in unseren Meeren. Die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden ist tatsächlich nur eines von vielen noch ungelösten Umweltproblemen. Für die Rettung der Bienen, stellv. für die Insekten und viele andere Tierarten ist jedoch die Art und Weise wie wir Landwirtschaft betreiben ganz entscheidend. Deswegen konzentrieren wir uns hierauf. Es war außerdem notwendig, sich mit dem Volksbegehren auf einige wenige wichtige Punkte zu konzentrieren, da es nicht erlaubt ist, zu viele unterschiedliche Themen in ein Volksbegehren zu packen und die Bevölkerung über unterschiedliche Sachverhalte abstimmen zu lassen die nicht miteinander in Bezug stehen (Stichwort: Kopplungsverbot). Dennoch, das Thema Flächenverbrauch und Schottergärten ist wichtig. Vielleicht könnte hier die Initiative von den Bauernverbänden kommen, denn die Bauern leiden auch unter dem Verlust wertvoller Ackerflächen. Ein solches Volksbegehren würden wir sehr unterstützen.
9Mit dem Volksbegehren soll gesetzlich das Ziel verankert werden, bis 2035 einen Anteil von 50 Prozent Bio-Anbau in Baden-Württemberg zu erreichen. Wird der Biomarkt dann nicht zusammenbrechen?
Der Bio-Anbau liegt in Baden-Württemberg derzeit bei rund 15 Prozent und wächst stetig. Wir glauben, dass das weiter gesteigert werden kann mit weiteren Fördermaßnahmen und Initiativen zur besseren Verarbeitung und Vermarktung von Biolebensmitteln sowie durch den Einsatz von Bio in öffentlichen Kantinen. Hier muss das Land noch aktiver werden. Wir sind aber auch als Verbraucher gefragt, an der Ladentheke uns bewusst für diese Produkte zu entscheiden. Es gilt der einfach zu merkende Spruch: „Bio und regional ist erste Wahl.“ In Österreich, wo der Anteil der Ökolandwirtschaft deutlich höher ist als in Deutschland, ist der Markt auch nicht eingebrochen. Die inländische Nachfrage nach Biolebensmitteln ist zudem derzeit größer als das Angebot. Das betrifft nicht nur Bananen und Kaffee, die bei uns nicht wachsen. Auch Bio-Möhren, Bio-Äpfel und Bio-Kartoffeln sind bei uns derzeit noch Mangelware und werden aus dem Ausland importiert.
10Bedeutet das Volksbegehren nicht einen Wettbewerbsnachteil für baden-württembergische Landwirtschaftsbetriebe?
Es braucht natürlich auch über Baden-Württemberg hinaus eine Systemänderung in der Landwirtschaft, um diesen Effekt zu bekämpfen. Wir glauben aber, dass unser Gesetzentwurf dem Rechnung trägt. Er enthält ja gar nicht überragend viele konkrete Einschränkungen für LandwirtInnen, die das Wirtschaften unattraktiver machen würden. Stattdessen lässt er ja, indem er einen Rahmen setzt, ausreichend Spielraum für die Landespolitik, ggf. wirtschaftliche Nachteile abzufedern. Die letzten Zahlen zum Einkommen von landwirtschaftlichen Betrieben zeigen zudem zum Teil: Es gibt keine wirkliche, systematische Einkommenslücke zwischen ökologischen und konventionellen Betrieben und wenn doch, dann eher zu Gunsten der ökologischen Betriebe. Nichts desto trotz ist uns völlig klar: Wenn wir den Anteil der ökologischen Landwirtschaft ausbauen wollen, müssen wir auch politisch mehr für die Absetzbarkeit der Produkte tun. Da hat die Landespolitik unserer Ansicht nach auch einige Möglichkeiten, ohne Einzelne zu sehr einzuschränken: Österreich etwa hat vorgemacht, wie die öffentliche Hand durch eine feste Quotierung biologischer Lebensmittel an öffentlichen Verpflegungsstellen (Landeskantinen, Mensen, Klinik-Restaurants, etc.) schon in einem erheblichen Maße den Markt für ökologische Lebensmittel stärken und somit die Einkommenssituation der Bio-Betriebe stabilisieren kann. Darüber hinaus wäre durch die Förderung regionaler Absatznetzwerke (wie es etwa Christian Hiß und die Regionalwert AG bei Freiburg vormachen) etwas zu erreichen. Grundsätzlich muss man natürlich etwas dafür tun, dass das Gesamtsystem jene, die mit einem ökologischen und sozialem Mehrwert wirtschaften, nicht bestraft. Und die Aufgabe geht natürlich über die Grenzen der Landespolitik hinaus. Aber wir glauben, dass man hier vor Ort anfangen kann.
11Bedeuten Ihre Pläne nicht eine Enteignung von LandbesitzerInnen?
Nein. Überhaupt nicht. Die Nutzung von Privateigentum wird in Deutschland – aus vielen guten Gründen – in vielen Bereichen durch Abgleichen mit Gemeinschafts- oder Gemeinwohlinteressen geordnet. Wenn Sie ein denkmalgeschütztes Haus besitzen, dürfen Sie es auch nicht vollständig nach eigenem Ermessen verändern. Wenn Sie Bauland kaufen, unterliegen Sie bei der Bebauung auch öffentlich vorgegebenen Rahmenbedingungen. Es bedarf eben an vielen Stellen einer Abwägung zwischen Einzel- und Gemeinschaftsinteressen, und oft gelingt die doch sehr gut.
12Ist künftig jeglicher Pflanzenschutz in besonders geschützten Gebieten verboten?
Natürlich nicht. Uns ist bewusst, dass Pflanzenschutz in vielen Fällen nötig ist, um Flächen bewirtschaften zu können. Wir glauben aber auch: Wenn Flächen als besonders geschützte und zu schützende Gebiete ausgewiesen sind, dann sollten sie auch besonders geschützt sein. In § 34 des Gesetzentwurfs wird der Einsatz von Pestiziden und Bioziden in geschützten Gebieten, die dem Artenschutz dienen, verboten. Dies betrifft auch einen Teil der Landschaftsschutzgebiete. Diese können für drei Zwecke eingerichtet werden: dem Schutz des Erholungswerts einer Landschaft, dem Schutz des Landschaftsbildes oder eben zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und dem Schutz bestimmter Arten (salopp formuliert: der Artenvielfalt). Welchem dieser Zwecke ein Landschaftsschutzgebiet dient, ist in jeder Schutzgebietsverordnung festgeschrieben. Vom Gesetzentwurf des Volksbegehrens sind ausschließlich die Landschaftsschutzgebiete betroffen, in deren bereits bestehender Verordnung der Schutzzweck der Artenvielfalt aufgenommen ist. Alle anderen fallen aus der Regelung heraus. Mit dieser Regelung will das Volksbegehren ein Kuriosum beseitigen: Bisher ist die Rechtslage so, dass in diesen Schutzgebieten per genereller Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft mit sämtlichen zugelassenen Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden darf. Wir finden: Das ist unlogisch. Wenn die Politik sich entschließt, bestimmte Gebiete für einen spezifischen Zweck unter Schutz zu stellen, kann es dort keine generellen Ausnahmen geben sondern nur spezifische. Sonst braucht man keinen Schutzzweck. Deswegen wollen wir auch auf landwirtschaftlichen Flächen in besonders geschützten Gebieten, die ausdrücklich dem Artenschutz dienen (und zwar nur dort), im Grundsatz ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln. Allerdings soll dieses Verbot nur bestimmteMittel treffen. In diesen Gebieten sollen weiter Pestizide gezielt zum Einsatz kommen dürfen, die die Artenvielfalt nicht gefährden. Diese Ausnahmen können im Einzelfall die Landkreise und im Generellen (für die jeweiligen Schutzgebiete) die Regierungspräsidien erlassen. Positivlisten geeigneter Mittel wären dabei ein praktikabler Weg,um bei diesem Verfahren unnötige Bürokratie zu vermeiden. Mit diesen Listen könnten in den Schutzgebieten Mittel zugelassen werden, unabhängig davon ob sie in der ökologischen oder in der konventionellen Landwirtschaft zum Einsatz kommen.
13Eure Politik sorgt dafür, dass kleine Betriebe nicht mehr überleben. Wie sollen die eine Perspektive bekommen?
Zum einen wollen wir natürlich eine Agrarwende, die die kleinbäuerlichen Betriebe rettet. Ausgerechnet das Volksbegehren für deren Aufgeben verantwortlich zu machen, scheint gewagt: Zum einen sind ökologische Betriebe im Schnitt kleiner strukturiert als nicht-ökologische. Zum anderen ist das Höfesterben ja in vollem Gange. Die bisherige Agrarpolitik, die ja vom Bauernverband mitgetragen wird, hat dazu geführt, dass etwa in Baden-Württemberg die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen ist. An diesem Trend hat sich auch unter dieser Landesregierung bisher nichts geändert. Die Zahl der Betriebe, die weniger als fünf Hektar bewirtschafteten ist von 11.848 im Jahr 1999 auf 8.097 im Jahr 2010 und 6.440 im vergangenen Jahr gefallen. Die Zahl der Betriebe, die zwischen 5 und 50 Hektar bewirtschaften, fiel im gleichen Zeitraum von 41.632 auf 27.305 im Jahr 2010 und 24.060 im vergangenen Jahr. Dagegen stieg die Zahl der Höfe, die 200 Hektar und mehr bewirtschaften von 144 auf 358 auf 500 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Gesamtbetriebe ging im gleichen Zeitraum von 61.070 auf 39.800 zurück. Das Höfesterben, vor allem das der kleineren Betriebe, wird also nicht vom Gesetzentwurf sondern von der bisherigen Agrarpolitik verursacht. Die Sache ist doch klar: Wenn sich an der Politik nichts ändert, gibt es auch keinen Grund anzunehmen, dass sich an dieser Entwicklung etwas ändert.
14Wer gleicht LandwirtInnen die Verluste aus, wenn sie künftig in geschützten Gebieten nicht mehr wie bisher wirtschaften können?
Das ist ganz einfach: der Staat. Dafür gibt es eindeutige Regelungen. Landwirtschaftliche Betriebe, denen durch Neu-Ausweisung von geschützten Gebieten oder durch strengere Regeln in geschützten Gebieten “unzumutbare Belastungen” entstehen, steht laut §68 Bundesnaturschutzgesetz eine angemessene, finanzielle Entschädigung zu.

Quellen und wissenschaftliche Studien