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Sie haben Fragen zum Volksbegehren?
Wir antworten an dieser Stelle zu verschiedenen Themenschwerpunkten.

Volksbegehren allgemein

1Wie läuft das Volksbegehren genau ab?
Ab 24. September 2019 haben wir sechs Monate bis zum 23. März 2020 Zeit, die Unterschriften von 10 Prozent der zum Landtag Wahlberechtigten zu sammeln (etwa 770.000). Wahlberechtigt sind 18-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit, die am Tag der Unterschrift seit drei Monaten mit ihrem Erstwohnsitz in Baden-Württemberg gemeldet sind. Sie müssen auf speziellen Formularen, die unter www.volksbegehren-artenschutz.de abzurufen sind, unterschreiben.

Vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 kann zusätzlich auch in allen Rathäusern in Baden-Württemberg unterschrieben werden. Erreichen wir so die Mindestzahl an Unterschriften, muss der Landtag unseren Gesetzentwurf annehmen. Tut er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid. Wird dort nur über unser Gesetz abgestimmt, reicht eine einfache Mehrheit, wenn sie 20 Prozent der Wahlberechtigten widerspiegelt. Der Landtag kann auch einen Alternativentwurf mit zur Abstimmung stellen. Dann gewinnt der Entwurf, der die einfache Mehrheit der Stimmen erhhält, wenn diese 20 Prozent der Wahlberechtigen widerspiegelt.
2Was bedeutet "Mobilisierungspause"?
Wenn ein Volksbegehren gestartet ist, kann es nicht gestoppt oder unterbrochen werden. Dann nimmt es seinen Gang. Seit dem 18. Oktober laufen auch die Sammlungen auf den Rathäusern. Keine Unterschrift verfällt. Jede Unterschrift wird sicher verwahrt. Das Bündnis mobilisiert unter folgenden Voraussetzungen bis voraussichtlich Mitte Dezember nicht aktiv: Die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren. Auch die Fraktionen von CDU und Grünen müssen sich zu dem Eckpunktepapier bekennen. Ebenso müssen sich alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände bekennen, denn wir wollen gemeinsam in den Dialog. Vertreter*innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen. Die politische Diskussion geht aber weiter. Wir schauen ganz genau darauf, ob die Eckpunkte in ein konkretes Gesetz gegossen werden, ob sich die Fraktionen der Grünen und CDU sowie die Landwirte zu den Eckpunkten bekennen oder ob die Punkte verwässert werden. Wenn wir Anfang Dezember erkennen, dass das, was Landesregierung und Vorsitzende der beiden Regierungsfraktionen im Landtag vereinbart haben, von den Bauernverbänden nicht mitgetragen und nicht umgesetzt wird, wird der Trägerkreis des Volksbegehrens prüfen, ob wir das Sammeln von Unterschriften mit neuem Schwung fortsetzen.
3Warum machen die Verbände, die das Volksbegehren unterstützen, nicht auch etwas gegen die Zunahme von Schottergärten und gegen den Flächenverbrauch?
Die Träger des Volksbegehrens, vor allem der NABU und der BUND, engagieren sich in vielen Initiativen gegen diese Probleme. Intensive Landwirtschaft mit dem Einsatz von Pestiziden und Monokulturen ist also tatsächlich nur eine von vielen Gefahren für die Artenvielfalt. Allerdings trägt sie massiv zum Artensterben bei.

Die Wissenschaft ist sich mittlerweile weitgehend einig: In land- und forstwirt­schaftlich geprägten Kulturlandschaften (und das ist fast die Hälfte der Flächen in Baden-Württemberg) sind in den vergangenen Jahren unfassbar viele Arten verschwunden. Der Sachverständigenrat des Bundesumweltministeriums sieht zum Beispiel ausbleibende Fruchtfolgen und den Verlust extensiven Grünlands, den Einsatz von Pestiziden und zu große Mengen synthetischer Dünger als Hauptgründe für das Artensterben.

Deswegen ist ganz klar: Wir alle müssen uns für mehr Artenvielfalt anstrengen, aber die Landesregierung muss die Bauern dabei ganz besonders unterstützen. Für die Rettung der Biodiversität ist entscheidend: Die Gifte müssen vom Acker. Andere Themen müssen deswegen im Volksbegehren zurückstehen. Denn in Baden-Württemberg ist es nicht erlaubt, zu viele unterschiedliche Themen in ein Volksbegehren zu packen. Damit soll verhindert werden, dass BürgerInnen über ein ganzes Bündel verschiedener Maßnahmen abstimmen und am Ende nicht mehr klar ist, welches Ziel genau verfolgt wird.

Dennoch wollen wir, dass die Politik auch die genannten weiteren Gefahren für die Artenvielfalt anpackt.
4Ist der Verbraucher bereit, für mehr Artenschutz auch mehr zu bezahlen?
Die Frage ist doch nicht, was uns der Schutz der Artenvielfalt kostet – sondern, was uns der Verlust der Artenvielfalt kostet. Dann wird klar: Teurer, als etwas gegen das Artensterben zu tun, ist nichts gegen das Artensterben zu tun. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir Menschen einen unglaublich hohen Preis zahlen. Und das nicht nur, weil die jährliche Bestäubungsleistung allein der Bienen auf mehr als 200 Milliarden Dollar geschätzt wird – sondern weil die Artenvielfalt auch wie ein Immunsystem für den Planeten wirkt. Je weniger Arten es gibt, desto anfälliger ist der Planet für Seuchen und Ernährungsengpässe.

Gemessen daran, sind konventionell erzeugte Lebensmittel heute zu billig. Denn deren Preise enthalten nicht die Folgekosten des Artensterbens, der Trinkwasserverschmutzung oder von Krankheiten durch Pestizide. Wenn diese Folgekosten nicht von der Allgemeinheit bezahlt würden, wären diese Lebensmittel deutlich teurer. Klar ist aber auch: Wer eine nachhaltige Agrarwende will, muss sich auch für mehr Wertschätzung für die Arbeit der LandwirtInnen im Land einsetzen. Wir glauben: Wenn VerbraucherInnen die Vorteile landwirtschaftlich erzeugter Produkte – also etwa Nachhaltigkeit und Regionalität – klar kommuniziert werden, sind sie dazu bereit.

Artenvielfalt und Naturschutz

1Warum drängt die Rettung der Bienen?
Das Artensterben ist neben der Klimakrise eine der beiden größten Herausforderungen der Menschheit. Artenvielfalt wirkt wie ein Immunsystem unseres Planeten. Je weniger Arten es gibt, desto anfälliger ist die Welt für Seuchen, Dürren oder Ernährungsengpässe. Das belegt etwa eine 2010 im Magazin Nature veröffentlichte Studie, nach der ein direkter Zusammenhang zwischen Artenvielfalt und dem Risiko der Ausbreitung von Infektionskrankheiten besteht.

Die Welternährungsorganisation gibt an, dass 71 Prozent der von Menschen verzehrten Lebensmittel von Bienen bestäubt werden. Weltweit sind dennoch laut des Weltbiodiversitätsrats etwa eine Million Arten insgesamt bedroht. Und in Baden-Württemberg sieht es nicht besser aus: Die Hälfte der 460 Wildbienenarten, die hier vorkommen, stehen auf der roten Liste. Früher häufig vorkommende Arten wie Rebhuhn oder Feldhamster sind fast verschwunden. Am Bodensee sind laut Max-Planck-Gesellschaft 25 Prozent der Vögel seit 1980 verschwunden. Und das Landesumweltministerium verkündete erst Ende September ein großes Insektensterben im Land.
2Es hat aber doch schon immer Artenverluste gegeben. Ist das Artensterben wirklich so gravierend?
Die Studienlage ist eindeutig: Der Schwund der Artenvielfalt ist da. Und er ist zum überwiegenden Teil Menschen gemacht. Der Weltbiodiversitätsrat spricht vom größten Artensterben auf dem Planeten seit dem Verschwinden der Dinosaurier. Die Krefelder Studie, wonach 75 Prozent der Insekten seit den 90er Jahren verschwunden sind, und die Bodensee-Studie der Max-Planck-Gesellschaft, wonach 25 Prozent der Vögel seit 1980 verschwunden sind, zeigen die Dramatik des menschengemachten Artenschwindens vor unserer Haustür. Durch menschliche Einwirkung wurde das Artensterben um den Faktor 100 bis 1000 beschleunigt.

Bericht des Weltbiodiversitätsrats: https://www.helmholtz.de/fileadmin/user_upload/IPBES-Factsheet.pdf
3Warum ist ein Volksbegehren für den Artenschutz nötig?
Die Landesregierung verspricht den Erhalt der Artenvielfalt und hat auch schon einiges unternommen. Allerdings reicht das nicht. Denn das Artensterben geht bislang ungebremst weiter. Und so lange, wie der Artenschutz nicht im Gesetz steht, kann jede Nachfolgeregierung das Thema einfach wieder in der Schublade verschwinden lassen. Richtig verbindlich werden Biene und Co - und somit auch unser aller Zukunft - im Ländle erst geschützt, wenn Gesetze dafür sorgen. Das Volksbegehren ist der sicherste Weg, dass dies passiert.

Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Landwirtschaft

1Richtet sich das Volksbegehren gegen die Landwirte?
Die zahlreichen Verbände der bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft in unserem Trägerkreis zeigen: Wir verstehen uns als Bündnis für Bauern und Bienen. Allerdings wollen wir schon, dass die industrielle Landwirtschaft in ihrer heutigen Form bald der Vergangenheit angehört – und deswegen Artenschutz und Agrarwende verbinden.

Damit durch unser Gesetz Politik gefordert, Landwirtschaft aber gefördert wird, haben wir bei der Formulierung darauf geachtet, in vielen Punkt nur einen Rahmen vorzugeben. So schreibt unser Gesetzentwurf nicht mikromanagement-mäßig vor, wie LandwirtInnen im Alltag einzelne Parzellen zu bewirtschaften haben und wir zwingen auch niemandem eine konkrete Bewirtschaftungsform auf. Stattdessen gibt das Volksbegehren Ziele vor, über deren konkrete Erreichung und Umsetzung die Politik und Verwaltung im parlamentarischen Diskurs beraten und bestimmen kann. Das Innenministerium hat übrigens den Vorwurf, unser Gesetz beschneide die Berufsfreiheit von Landwirten intensiv geprüft. Ergebnis: der Gesetzentwurf ist einwandfrei.
2Warum fokussiert sich das Volksbegehren so sehr auf die Landwirtschaft?
Die landwirtschaftliche Fläche macht 45 Prozent der Landesfläche aus und ist entsprechend wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt. Zahlreiche Studien belegen außerdem, dass vor allem die intensive Landwirtschaft die Artenvielfalt gefährdet. Insbesondere der hohe Düngemittel- und Pestizideinsatz macht vielen Pflanzen und Tierarten Probleme. Das Thünen-Institut stellt zum Beispiel einen engen Zusammenhang zwischen Bewirtschaftungsform und Artenvielfalt her: „Dass sich der Ökolandbau positiv auf die Biodiversität auswirkt, ist für die untersuchten Artengruppen eindeutig belegbar.“

Thünen-Studie zur Öko-Landwirtschaft: https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuenen_Report_65.pdf
3Ist ökologische Landwirtschaft wirklich besser?
Wenn es in Sachen Artenschutz einen wissenschaftlichen Konsens gibt, dann diesen: Öko-Landwirtschaft ist für den Erhalt von Fauna und Flora deutlich besser als intensive Landwirtschaft mit ihren chemisch-synthetischen Pestiziden und Monokulturen. Der Sachverständigenrat beim Umweltministerium sagt: Öko-Landwirtschaft fördern, hilft Artensterben zu verhindern. Die Max-Planck-Gesellschaft sagt: Öko-Landwirtschaft ist besser für das Überleben der Vögel. Die wichtigsten agrarpolitischen Berater der Bundesregierung, die Forscher am Thünen-Institut, schreiben: „Positive Effekte des ökologischen Landbaus auf die Biodiversität sind für die untersuchten Artengruppen eindeutig belegbar.“

Thünen-Studie zur Öko-Landwirtschaft: https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuenen_Report_65.pdf
4Wie soll man denn nur mit Öko-Landbau die Welt ernähren?
Wir werden uns in Zukunft entweder ökologisch ernähren – oder gar nicht mehr. Denn die industrielle Landwirtschaft sprengt längst die Grenzen, die die endlichen Ressourcen unseres Planeten uns setzen. Die Frage, ob wir mehr Menschen auf der Welt ernähren können, hängt nicht daran, ob wir mehr aus dem Boden holen als bisher. Die Landwirtschaft erzeugt derzeit etwa ein Drittel mehr Kalorien, als für die Versorgung aller Menschen rechnerisch benötigt wird – und noch wächst die Lebensmittelproduktion schneller als die Weltbevölkerung.

Hunger hat andere Ursachen, zum Beispiel Armut, mangelnder Zugang zu Boden, Wasser und anderen Ressourcen sowie schlechte Regierungsführung. Zudem ist Öko-Landwirtschaft gar nicht ineffizienter: 2014 hat die Universität von Berkeley die bis dahin größte Metastudie vorgelegt, in der weltweit 115 Studien mit über 1000 Ertragsvergleichen zwischen konventioneller und ökologischer Produktion ausgewertet wurden. Die Studien stammten aus 38 Ländern. Sie stellten fest, dass Biobetriebe nur 19,2 Prozent weniger Ernteertrag verzeichnen als vergleichbare konventionelle Betriebe.

Berücksichtigt man noch den Effekt unterschiedlicher Fruchtfolgen, dann halbiert sich die Lücke. Zudem weisen die Forscher daraufhin, dass öffentliche Forschungsförderung seit Jahrzehnten ausschließlich in den konventionellen Bereich geflossen sei. In Baden-Württemberg etwa fließen weniger als fünf Prozent der Forschungsmittel, die in Landwirtschaft gehen, in die ökologische Landwirtschaft. Hätte man Forschung zum Biolandbau mit ähnlichen Summen gefördert, hätte sich der Unterschied weiter verringert.

Viele gängige Ertragsvergleiche sind zudem wenig geeignet, weil sie lediglich Hektarfläche und Ertrag als Bezugsgröße für Effizienz von Landwirtschaft nehmen, aber ausblenden, dass weitere Güter knapp sind: Rohstoffe, Atmosphäre, Biodiversität, Wasser, Gesundheit, fruchtbarer Boden. Wenn man das alles berücksichtigt, ist Öko-Landwirtschaft deutlich zukunftsfähiger.
5Wie soll es gelingen, 50 Prozent der Pestizide einzusparen?
Wir fordern, nicht 50 Prozent weniger Pestizide einzusetzen. Wir fordern, dass die Landesregierung eine Strategie erarbeitet, wie ab 2025 nur noch auf halb so vielen landwirtschaftlich, industriell und öffentlich genutzten Flächen wie heute Pestizide eingesetzt werden. Ein pauschales Mengenziel würde aus unserer Sicht keinen Sinn ergeben, weil die Menge nicht unbedingt etwas über die Gefährlichkeit aussagt.

Zudem geht es uns darum, mehr geschützte Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen. Diese Forderung ist allerdings keine, die zu Verboten oder Zwangsmaßnahmen gegenüber einzelnen Landwirten fügt. Die Landesregierung hat außerhalb von Schutzgebieten gar keine Möglichkeiten, in Deutschland zugelassene Pestizide zu verbieten. Stattdessen soll sei eine Strategie erarbeiten, wie Landwirte (und andere Landnutzer) animiert und gefördert werden können, auf entsprechenden Flächen auf Pestizide zu verzichten.

Wird der 50-Prozent-Wert bis 2025 nicht erreicht, erfolgen keine Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Landwirte. Allerdings sehr wohl gegen die Landesregierung: Sie steht dann in der Pflicht, sich eine bessere Strategie einfallen zu lassen.
6Bedeutet das Volksbegehren nicht einen Wettbewerbsnachteil für baden-württembergische Landwirtschaftsbetriebe?
Ganz im Gegenteil. Wenn die baden-württembergische Landwirtschaft so bleibt, wie sie ist, wächst der Wettbewerbsnachteil. Es ist doch heute schon so: Gerade im Obst- und Weinbau entstehen in Ost- und Südeuropa Wettbewerber, mit denen baden-württembergische Betriebe schon heute preislich immer weniger konkurrieren können.

Deswegen brauchen sie qualitative Vorteile. Solche könnte etwa besonders nachhaltig erzeugtes Obst oder erzeugter Wein aus Schutzgebieten sein. Naturnah erzeugter Wein aus dem Schutzgebiete Kaiserstuhl lässt sich erwiesenermaßen besser und hochpreisiger vermarkten, als wenn den Wein in Anbau und Herstellung nichts von den günstigeren Konkurrenzprodukten aus anderen Weltgegenden unterscheidet.

Zudem ist Baden-Württemberg ja nicht die einzige Region, in der derzeit der Einsatz von Pestiziden verbindlich reduziert werden soll: Österreich, Südtirol oder einzelne Regionen Frankreichs Skandinaviens, ja selbst in Indien, sind auf ähnlichem Wege. Auch die Bundesregierung arbeitet an einer entsprechenden Strategie – wenn Baden-Württemberg jetzt handelt, kann es noch Vorreiter sein. Ansonsten wird es irgendwann einfach nur noch umsetzen müssen, was von außen vorgegeben wird. Dennoch braucht es natürlich auch über Baden-Württemberg hinaus eine Systemänderung in der Landwirtschaft, um diesen Effekt zu bekämpfen. Aber wir glauben, dass man hier vor Ort anfangen muss – sonst fängt niemand an.
7Bedeuten Ihre Pläne nicht eine Enteignung von LandbesitzerInnen?
Nein. Überhaupt nicht. Die Landesregierung hat unseren Gesetzentwurf vor Zulassung intensiv geprüft. Insbesondere der Vorwurf der Enteignung wurde dabei ausdrücklich ausgeräumt. Der gesamte Gesetzentwurf verstößt also an keiner Stelle gegen die Rechte Einzelner.

Das ist auch nicht überraschend: Die Nutzung von Privateigentum wird in Deutschland in vielen Bereichen geordnet. Wenn Sie ein denkmalgeschütztes Haus besitzen, dürfen Sie es auch nicht vollständig nach eigenem Ermessen verändern. Wenn Ihnen ein Restaurant gehört, dürfen Sie dort auch nicht öffnen wann Sie wollen oder die Außenfläche komplett frei nach eigenen Wünschen nutzen. Es bedarf eben an vielen Stellen einer Abwägung zwischen Einzel- und Gemeinschaftsinteressen, und oft gelingt die doch sehr gut.
8Mit dem Volksbegehren soll der Einsatz von Pestiziden bis 2025 um 50% sinken. Warum fordern die Initiatoren nicht eine Reduktion von 100%? Und ist ein Rückgang um 50% überhaupt erreichbar?
Die Wissenschaft ist da ganz klar: Um die Artenvielfalt zu schützen, müssen die Gifte vom Acker. Und viele Landwirte zeigen ja schon heute, dass das geht: Etwa die elf Prozent Bio-Betriebe im Land oder Initiativen wie Kraichgau-Korn, wo auch nicht öko-zertifizierte Landwirte ohne Pestizide Korn erzeugen.

Bis 2025 nur noch halb so viele der industriell, öffentlich und landwirtschaftlich genutzten Flächen im Land wie heute mit Ackergiften zu belasten, ist sicher ambitioniert, aber machbar. Mit dem Volksbegehren wollen wir die Landesregierung dazu verpflichten diesen Weg einzuschlagen. Natürlich brauchen Bauern bei der Umstellung auf eine pestizidfreie Landwirtschaft auch Beratung und finanzielle Unterstützung. Aber genau so ist unser Gesetz ja formuliert: Wir wollen Politik fordern und Landwirtschaft fördern. Deswegen verpflichtet unser Gesetz nicht den einzelnen Betrieb sondern die Politik, sich eine Strategie zum Erreichen dieses Ziels zu überlegen. Die Landesregierung muss dann Förderprogramme und Anreize erarbeiten, dass die Landwirte freiwillig auf Pestizide verzichten. Es gibt für die Landesregierung nämlich rechtlich keine Möglichkeit, außerhalb von Schutzgebieten in Europa zugelassene Pestizide zu verbieten.
9Ist künftig jeglicher Pflanzenschutz verboten?
Natürlich nicht. Uns ist bewusst, dass Pflanzenschutz in vielen Fällen nötig ist, um Flächen bewirtschaften zu können und die Kulturlandschaft zu erhalten. Pflanzenschutz heißt allerdings nicht, dass zwangsläufige Ackergifte eingesetzt werden müssen. Was Pflanzenschutz ist, entscheidet nicht die Chemieindustrie. Selbstbewusste, handwerklich arbeitende Landwirte wissen, was ihren Pflanzen gut tut und brauchen nicht die Fertigmischungen der Chemieindustrie.

Vor allem in Schutzgebieten haben Pestizide nichts zu suchen. Deswegen fordern wir dort, und nur dort, ein Verbot von Pestiziden. Wenn Flächen als besonders geschützte und zu schüt-zende Gebiete ausgewiesen sind, dann sollten sie auch besonders geschützt sein. Gleichzeitig führen wir eine Ausnahmeregelung ein, die dem Schutz der Artenvielfalt dient und den Land-wirt*innen weiterhin die Pflege der Kulturen er-möglicht. Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt nicht gefährden, weiter zugelassen werden müssen (klare Vorgabe aus dem Zulassungsbescheid des Innenministeriums). Viele gängige Mittel des öko-logischen Landbaus werden somit weiter möglich sein. Die Ausnahmen bedeuten eine Ermächti-gung für die Landratsämter (im Einzelfall) und für die Regierungspräsidien (generell), die Anwen-dung von (bestimmten) Pflanzenschutzmitteln in diesen Schutzgebieten zuzulassen, wenn die Ar-tenvielfalt dadurch nicht gefährdet wird. Damit geben wir den Behörden erstmalig ein Werkzeug an die Hand, Pestizide, die das Artensterben in Schutzgebieten verursachen, von der Anwendung auszuschließen.
10Euer Gesetzentwurf macht gerade kleinbäuerlichen Betrieben das Überleben unmöglich. Wie sollen die die ganzen neuen Regeln bewältigen?
Das System wachsen oder weichen, das seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik die Landwirtschaftspolitik prägt, hat zu einem massiven Höfesterben in Baden-Württemberg geführt. Von der jetzigen Landwirtschaftspolitik profitiert vor allem die industrielle Landwirtschaft. Das wollen wir ändern. Und dass von unserer Initiative vor allem die bäuerliche, handwerklich arbeitende Landwirtschaft profitiert, zeigt sich ja bereits am Trägerkreis des Volksbegehrens: Dort sind zahlreiche Verbände einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft vertreten.

Wir wollen eine Agrarwende, die die kleinbäuerlichen Betriebe rettet. Ausgerechnet das Volksbegehren für deren Aufgeben verantwortlich zu machen, ist gewagt: Die bisherige Agrarpolitik hat dazu geführt, dass etwa in Baden-Württemberg die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen ist. Die Zahl der kleinen und mittleren Höfe im Ländle hat sich seit 1999 fast halbiert, dagegen stieg die Zahl der Höfe, die 200 Hektar und mehr bewirtschaften, in diesem Zeitraum um mehr als das Dreifache. Das Höfesterben wird also nicht vom Gesetzentwurf sondern von der bisherigen Agrarpolitik verursacht. Die Sache ist doch klar: Wenn sich an der Politik nichts ändert, gibt es auch keinen Grund anzunehmen, dass sich an dieser Entwicklung etwas ändert.
11Welche Mittel werden im Weinbau eingesetzt? Und welche dürften nach einem erfolgreichen Volksbegehren nicht mehr gespitzt werden?
Für Weingüter, die außerhalb von Schutzgebieten liegen, ändert sich zunächst nicht zwangsläufig etwas. Sie könnten allenfalls von einer allgemeinen Pestizidreduktionsstrategie der Landesregierung betroffen sein. Diese aber wird über freiwillige Anreize und Förderprogramme an einer Reduktion des Pestizideinsatzes arbeiten.

Kein einziger Winzer außerhalb von Schutzgebieten wird durch unser Gesetz zu irgend etwas gezwungen. Winzer, die in Schutzgebieten arbeiten, müssen künftig allerdings darauf achten, dass sie die Artenvielfalt vor Ort besser als bisher schützen. Denn gerade im konventionellen Weinbau werden überdurchschnittlich viele Pestizide ausgebracht. Welche davon künftig noch erlaubt sind, lässt sich nicht generell beantworten. Hier muss für die jeweiligen Schutzgebiete überprüft werden, welche Gifte für die Arten vor Ort gefährlich sind und welche nicht. Das ist Aufgabe von Wissenschaftlern und Behörden. Das kann und muss auch von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis nicht geleistet werden. Nur so viel: Viele übliche Mittel des ökologischen Weinbaus bleiben weiter zugelassen.
12Im Obstbau werden sehr viele Pestizide eingesetzt. Was bedeutet das Volksbegehren hierfür?
Für Obstbaubetriebe, die außerhalb von Schutzgebieten liegen, ändert sich zunächst nicht zwangsläufig etwas. Sie könnten allenfalls von einer allgemeinen Pestizidreduktionsstrategie der Landesregierung betroffen sein. Diese aber wird ausschließlich über freiwillige Anreize und Förderprogramme an einer Reduktion des Pestizideinsatzes arbeiten.

Kein einziger Obstbauer außerhalb von Schutzgebieten wird durch unser Gesetz zu irgend etwas gezwungen. Auch im Obstbau sind zunächst nur Betriebe direkt betroffen, die in Schutzgebieten wirtschaften. Hier wird es vor allem für konventionell arbeitende Betriebe zu Einschränkungen kommen. Das halten wir aber für dringend nötig. Gerade in Schutzgebieten muss die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger werden. Forscher der Max-Planck-Gesellschaft haben zuletzt nachgewiesen, dass ausgerechnet rund um den Bodensee die Zahl der Vögel seit 1980 um 25 Prozent zurückgegangen ist. Und das, obwohl rund um den Bodensee so viele Schutzgebiete für die Natur eingerichtet wurden wie kaum irgendwo anders im Land. Das heißt also: die jetzigen Regeln funktionieren nicht.

Es darf nicht sein, dass selbst hochgiftige Mittel wie Glyphosat oder Neonikotinoide in Schutzgebieten ausgebracht werden können. Die gehören einfach nicht in Naturschutzgebiete. Den Betrieben bleibt in vielen Fällen die Umstellung auf pestizidfreie oder ökologische Produktion. Ebenfalls denkbar wäre eine Weiterentwicklung von im konventionellen Anbau zugelassenen Mitteln, sodass sie die Artenvielfalt nicht mehr gefährden.

Sollte es dennoch in Einzelfällen zu so starken Einschränkungen kommen, dass Besitzer auf einzelnen Flächen in Naturschutzgebieten keinerlei Landwirtschaft mehr betrieben können, werden sie vom Land finanziell entschädigt. Das regelt das Bundesnaturschutzgesetz automatisch.
13Wie stehen Imker in BW zum Volksbegehren?
Viele einzelne Imker und Imkervereine unterstützen uns. Auch der Präsident des Bundesverbands der Imker, Peter Maske, hat das Volksbegehren mehrfach öffentlich unterstützt. Der badische Imkerverband wiederum ist gegen das Volksbegehren, der württembergische Landesverband zumindest skeptisch. Allerdings muss man dazu sagen, dass wir viele Praktiken der konventionellen Imkerei auch kritisch sehen, weil sie auf Kosten der Honigbiene gehen – etwa die Fütterung mit Zucker, die zu hohe Honigentnahme oder die künstliche Vermehrung.
14Wie stehen Landwirte in BW zum Volksbegehren?
Viele LandwirtInnen wünschen sich die Agrarwende. Deswegen gehören die Landwirteorganisationen, die sich für eine bäuerliche Agrarwende einsetzen, seit Beginn zum Trägerkreis des Volksbegehrens: Demeter, Naturland, Ecoland, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Vor allem die beiden großen konventionellen Bauernverbände aber verunsichern ihre Mitglieder systematisch. Wir glauben dennoch, dass nach Jahren verfehlter Agrarpolitik, die zu einer Rekordzahl an Höfesterben gerade kleiner Betriebe in Baden-Württemberg (ihre Zahl ging seit 1999 um fast die Hälfte zurück) geführt hat, eine Agrarwende dringend nötig ist. Deswegen suchen wir an vielen Stellen das Gespräch mit LandwirtInnen, unter anderem in einem eigenen Arbeitskreis, der begleitende Maßnahmen für LandwirtInnen erarbeitet.
15Welche Pestizide werden im Ökoanbau eingesetzt? Auf welche müssten Bauern verzichten?
Auch Öko-Landwirtschaft geht nicht ohne Pflanzenschutzmittel. Generell lässt sich sagen: Konventionelle Landwirtschaft arbeitet in der Regel mit Pestiziden auf chemisch-synthetischer Basis, Öko-Landwirtschaft mit solchen auf natürlicher Basis. Im Obst- und Weinbau etwa wird von Öko-Betrieben Kupfer ausgebracht. Auch Insektengifte, auf natürlicher Basis, sind im Öko-Landbau zugelassen. Sie wirken aber deutlich weniger systemschädigend, das sagen auch wissenschaftliche Studien. Viele wissenschaftliche Studien, unter anderem das Thünen-Institut der Bundesregierung, haben bewiesen: Öko-Anbau ist als Gesamtkonzept für die Artenvielfalt förderlich. Wir möchten ihn deswegen ausbauen und nicht einschränken.

Thünen-Studie zur Öko-Landwirtschaft: https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuenen_Report_65.pdf
16Pestizidverzicht auf 50 Prozent der Flächen – heißt das, manche Betriebe oder Gebiete verzichten zugunsten von anderen, die weiterhin manche Pestizide nutzen dürfen? Oder wie sollte das Pestizidverbot umgesetzt werden?
Klar ist: Die Gifte müssen vom Acker. Chemisch-synthetische Pestizide sind laut Wissenschaft das größte Risiko für die Artenvielfalt. Unsere Forderung ist ein politisches Ziel an die Landesregierung. Allerdings ein verbindliches. Wir möchten, dass die Pestizidreduktion ins Gesetz kommt, damit auch künftige Landesregierungen sich an dieses Ziel halten müssen.

Da das Land außerhalb von Schutzgebieten aber überhaupt keine Regeln zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erlassen darf, geht es hier ausschließlich um freiwillige Anreize für die Landwirtschaft. Die Landesregierung wird in unserem Gesetz aufgefordert, eine Strategie zu erarbeiten, wie LandwirtInnen, aber auch BesitzerInnen von Industrie- oder öffentlichen Flächen freiwillig ihren Pestizideinsatz reduzieren können. Das geht ausschließlich über Förderungen und positive Anreize für Landwirte. Es wird kein Betrieb durch dieses Gesetz zu etwas gezwungen.

Öko-Markt

1Mit dem Volksbegehren soll gesetzlich das Ziel verankert werden, bis 2035 einen Anteil von 50 Prozent Bio-Anbau in Baden-Württemberg zu erreichen. Wird der Biomarkt dann nicht zusammenbrechen?
Es wird kein Landwirt gezwungen, umzustellen. Das geht rechtlich gar nicht. Das Gesetz verpflichtet stattdessen die Landesregierung, Öko-Anbau so attraktiv zu machen, dass Landwirtinnen und Landwirte 50 Prozent der Flächen freiwillig ökologisch bewirtschaften. Sie werden also nur umstellen, wenn die Marktbedingungen bis dahin attraktiv genug sind. Sind sie es nicht, stellt auch kein Betrieb seine Wirtschaftsweise um. Dann aber hat die Landesregierung ein Problem: Sie muss sich mehr anstrengen, in Sachen Öko-Förderung, bis 50 Prozent Flächen ökologisch bewirtschaftet werden.

Der Bio-Anbau liegt in Baden-Württemberg derzeit bei rund 16 Prozent und wächst stetig. Und noch lange kann sich Baden-Württemberg nicht mit Öko-Produkten selbst versorgen. Es werden viele Produkte in Bio-Qualität importiert: 34 Prozent des Weizen, 41 Prozent der Karotten oder 28 Prozent der Äpfel. Wir glauben, dass die Produktion deswegen weiter gesteigert werden kann mit weiteren Fördermaßnahmen und Initiativen zur besseren Verarbeitung und Vermarktung von Biolebensmitteln sowie durch den Einsatz von Bio in öffentlichen Kantinen. Hier muss das Land noch aktiver werden. Wir sind aber auch als Verbraucher gefragt, uns an der Ladentheke bewusst für diese Produkte zu entscheiden. Es gilt der einfach zu merkende Spruch: „Bio, saional und regional ist erste Wahl.“

Das Forschungsinstitut FIBL hat für Bayern untersucht, wie realistisch eine derartige Ausweitung des Öko-Anbaus ist. Das Ergebnis, das sich auf Baden-Württemberg durchaus übertragen lässt: Es gibt viel Luft nach oben, ohne dass der Markt zusammenbricht – wenn die Landesregierung entsprechend aktiv wird. Vor allem müssten Vertriebswege gefördert, Vermarktungsmöglichkeiten gestärkt und etwa die öffentliche Verpflegung auf regional und bio umgestellt werden.
2Warum fordern Sie nur den Ausbau der Öko-Landwirtschaft und sagen nicht, wie diese Produkte dann auch gegen Billig-Konkurrenz aus anderen Ländern oder Bewirtschaftungsformen verkauft werden sollen?
Klar ist: Wenn der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen wachsen soll, muss auch die Nachfrage gefördert werden. Wir beschäftigen und ausführlich mit diesem Thema und fordern von der Landesregierung hier klare Maßnahmen: Etwa mehr Vertriebs- und Kommunikationsförderung für regionale Bio-Lebensmittel, die Umstellung der öffentlichen Verpflegung auf regionale Bio-Lebensmittel oder auch das Ende der versteckten Subventionen, die Produkte aus industrieller Landwirtschaft künstlich billig halten.

Das alles können wir aber nicht in den Gesetzentwurf schreiben. Es gibt für Volksbegehren klare rechtliche Vorgaben. Eine der wesentlichsten: Es muss ein primäres Ziel für das Volksbegehren definiert werden, in unserem Fall: Stärkung des Artenschutzes. Dann dürfen ausschließlich Gesetzesänderungen beantragt werden, die in direktem, eindeutig belegbarem Sachzusammenhang mit diesem Ziel stehen. Zudem darf nur das absolute notwendige Minimum an verschiedenen Gesetzen angefasst werden. Deswegen können wir zwar mit Blick auf die verheerende Wirkung von chemisch-synthetischen Pestiziden auf die Artenvielfalt deren Reduktion und den Ausbau der Öko-Landwirtschaft (deren positive Wirkung auf die Artenvielfalt wissenschaftlich belegt ist) über entsprechende Änderung von Naturschutz- und Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz fordern, dürfen darüber hinaus aber keine weiteren gesetzlichen Bestimmungen formulieren, etwa im Bereich Handelsstrukturen oder Vertrieb von Öko-Lebensmitteln. Das, so ist nun mal die Logik des Volksabstimmungsgesetzes, muss dann wieder die „Profi“-Politik im Anschluss machen.
3Wenn Bio-Lebensmittel weiter teurer sind als, kann sich das keiner leisten. Wie wollen Sie das ändern?
Wir müssen dahin kommen, dass Lebensmittelproduzenten alle Kosten, die während der Herstellung entstehen, in den Preis ihrer Waren einrechnen. Das verblüffende Ergebnis: Dann wären Biolebensmittel fast immer günstiger als konventionelle. Und das Nachfrageproblem wäre schlagartig reduziert.

In Wirklichkeit sind viele Nahrungsmittel nur scheinbar billig, weil die negativen externen Effekte, die sie auf die Umwelt und die Gesellschaft auslösen, nicht in die Preiskalkulation einfließen. Etwa wenn billig ausgebrachter Kunstdünger das Grundwasser belastet oder Pestizide die Gesundheit. Die Studie „How much is the dish?“ der Universität Augsburg hat das mal nachgerechnet. Würden die Umweltfolgekosten in die Marktpreise für Lebensmittel einberechnet, dann müssten beispielsweise die Erzeugerpreise für tierische Produkte aus konventioneller Landwirtschaft dreimal so teuer sein, Gemüse aus konventionellem Anbau 28 Prozent.

Wie man das ändert? Zum Beispiel durch Steuern oder Abgaben auf Produkte, denen eine die Umwelt belastende Wirkung nachgewiesen wird. In Norwegen, Schweden und Frankreich werden Pestizide mit umfangreichen umwelt- oder gesundheitsschädlichen Risiken höher besteuert als weniger gefährliche.
4Wie stehen Bioverbände in BW zum Volksbegehren?
Drei von fünf Öko-Anbauverbänden gehören zum Trägerkreis, sie unterstützen das Volksbegehren also an vorderster Stelle. Das sind Demeter, Naturland und Ecoland. Außerdem sind viele LandwirtInnen auch so im Umweltschutz aktiv und begleiten viele der von uns geforderten Ziele in ihrem Alltag schon sehr positiv.

Streuobstwiesen

1StreuobstflächenbesitzerInnen sind doch NaturfreundInnen. Warum belegt man ausgerechnet sie mit neuen Regeln?
Jedes Jahr werden in Baden-Württemberg viele Hektar an Streuobstwiesen gerodet, um dort Straßen oder Häuser zu bauen. Streuobstflächen sind aber besonders wichtig als Lebensraum für geschützte Arten. Nirgendwo in Mitteleuropa stehen so viele Streuobstflächen wie in Baden-Württemberg. Wir fordern, dieser Verantwortung gerecht zu werden, in dem wir Streuobstwiesen, -weiden und -äcker besonders schützen. Es soll künftig deutlich erschwert werden, Streuobstflächen zu Gunsten von Bebauungen zu entfernen.

Die Pflege der Bestände, also zum Beispiel der Beschnitt oder der Austausch der Bäume, durch die Besitzer bliebt aber natürlich jederzeit möglich. Das heißt, es können selbstverständlich einzelne, zu dicht stehende, anfällige oder aus anderen Gründen nicht mehr gewünschte Bäume gefällt werden, solange der Bestand erhalten bleibt, ohne dass dafür bürokratischer Aufwand betrieben werden müsste. Es gibt zudem, eine recht großzügige "Bagatellgrenze"" von immerhin 2.500 m² und eine Ausnahme für Bäume, die weniger als 50 Meter vom nächsten Wohn- oder Hofgebäude entfernt stehen.

Sollte eine Fläche doch mal gerodet werden müssen, geht dies, wenn an anderer Stelle in der Nähe ein Ausgleich geschaffen wird. Gleichzeitig sollte bei der Nutzung allerdings berücksichtigt werden, dass es sich um besonders schützenswerte Lebensräume handelt. Die Reduzierung des Pestizideinsatzes auch auf diesen Flächen erscheint uns deswegen mit Blick auf die verheerende Wirkung von Pestiziden auf Lebewesen geboten. Das alles funktioniert aber nur, wenn nicht nur die Besitzer der Streuobstflächen sondern auch die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird: Sie muss die Pflege von Streuobstflächen und die Vermarktung der dort entstehenden Produkte besser fördern als bisher. Dann aber ist unser Gesetz für Streuobstbesitzer ein echter Gewinn: durch die Unterschutzstellung wird der Wert des Kulturguts Streuobst erst richtig betont – und das lässt sich in der Vermarktung von entsprechend werthaltigen Produkten umsetzen.
2Droht nicht die Gefahr, dass Besitzer noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes ihre Streuobstflächen roden?
Die meisten Landwirte sind so verantwortungsbewusst, dass sie nicht einfach leichtfertig so wertvolle Kulturlandschaften entfernen. Das bisherige Fehlen eines Rodungsverbots hat ja nachweislich dazu geführt, dass die Streuobstfläche Jahr für Jahr sinkt. Dagegen hat gut die Hälfte der Bundesländer bereits ein Rodungsverbot eingeführt, ohne dass es dort zu Massenrodungen gekommen wäre.

Das Argument, dass möglicherweise schon im Vorfeld des Gesetzes Streuobstwiesen gerodet werden, ist dennoch nicht ganz von der Hand zu weisen. Wenn aus Angst vor derartigen Übergriffen auf Verbote für den Naturschutz verzichtet würde, wären dem (amtlichen) Naturschutz die Hände völlig gebunden.

Schutzgebiete

1Wie soll künftig Landwirtschaft in Schutzgebieten funktionieren, wenn dort bestimmte Pestizide verboten werden?
In Schutzgebieten haben chemisch-synthetische Pestizide nichts zu suchen. Deswegen fordern wir dort, und nur dort, ein Verbot von Pestiziden. Wenn Flächen als besonders geschützte und zu schützende Gebiete ausgewiesen sind, dann sollten sie auch besonders geschützt sein. Allerdings wollen wir auch, dass Landwirtschaft dort möglich bleibt. Viele Schutzgebiete sind ja nur deswegen so artenreich geworden, weil Landwirt*innen dort Kulturlandschaften schufen. Bereits jetzt verbietet das Naturschutzgesetz die Anwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, Biosphärengebieten und bei Naturdenkmälern, jedoch nur außerhalb von landwirtschaftlichen Flächen. Künftig gilt dieses Verbot auch für Natura-2000-Gebiete und bestimmte Landschaftsschutzgebiete und eben auch für Landwirt*innen. Gleichzeitig führen wir eine besser formulierte Ausnahmeregelung ein, die dem Schutz der Artenvielfalt dient und den Landwirt*innen weiterhin die Pflege der Kulturen ermöglicht. Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt nicht gefährden, weiter zugelassen werden müssen (klare Vorgabe aus dem Zulassungsbescheid des Innenministeriums). Viele gängige Mittel des ökologischen Landbaus werden somit weiter möglich sein. Die Ausnahmen bedeuten eine Ermächtigung für die Landratsämter (im Einzelfall) und für die Regierungspräsidien (generell), die Anwendung von (bestimmten) Pflanzenschutzmitteln in diesen Schutzgebieten zuzulassen, wenn die Artenvielfalt dadurch nicht gefährdet wird. Damit geben wir den Behörden erstmalig ein Werkzeug an die Hand, Pestizide, die das Artensterben in Schutzgebieten verursachen. von der Anwendung auszuschließen.
2Wer gleicht Landwirten die Verluste aus, wenn sie künftig in geschützten Gebieten nicht mehr wie bisher wirtschaften können?
Dafür gibt es eindeutige Regelungen: Landwirtschaftliche Betriebe, denen durch Neu-Ausweisung von geschützten Gebieten oder durch strengere Regeln in geschützten Gebieten “unzumutbare Belastungen” entstehen, denen steht laut §68 Bundesnaturschutzgesetz eine angemessene, finanzielle Entschädigung zu. Das ist eine faire Regelung. Denn die Verluste, die dem Landwirt entstehen, wenn die Artenvielfalt nicht langsam geschützt wird, sind deutlich größer. Alleine Bienen erbringen weltweit eine jährliche Bestäubungsleistung von mehr als 200 Milliarden Dollar. Entfällt diese, weil die Bienen sterben, entschädigt das dem Landwirt niemand.
3Sind die geplanten Einschränkungen zum Pestizideinsatz so streng, dass Betriebe aufgeben müssen?
Pflanzenschutz bleibt weiter möglich. Aber Pflanzenschutz heißt nicht, einfach Ackergifte auszubringen. Es gibt ausreichend Mittel zum Pflanzenschutz, die nicht von der Chemieindustrie kommen. Wir sollten also statt über Mittel lieber über die Art der Bewirtschaftung sprechen. Und da ist klar: bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft ist die Zukunft, weil sie die Biodiversität schützt.

Und ohne Artenvielfalt wird auch keine Landwirtschaft möglich sein. In Schutzgebieten werden wir also die Regeln so verschärfen, dass seltene Arten dort überleben können – und natürliche Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt vor Ort nicht gefährden, weiter eingesetzt werden können. Dafür enthält unser Gesetzentwurf glasklare Regeln.
4Ist künftig die Bekämpfung von Schnaken-Plagen, zum Beispiel in den Rheinauen, noch möglich?
Die Rheinschnaken werden seit Jahrzehnten von der KABS, der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Rheinschnaken, großflächig mit dem Toxin des Bacillus thuringiensis var. israelensis bekämpft. Dieses Toxin ist ein hoch spezifisches Protein: es wirkt nur auf Mücken (Nematocera) und auch nur dann, wenn diese es fressen. Da das Toxin in die Brutgewässer der Rheinschnaken eingebracht wird, werden direkt nur Rheinschnaken und Zuckmücken-Larven, wenn diese sich zeitgleich im Schnakenbrutgewässer entwickeln, getötet. Andere wasserfilternde Nematocera sind in den temporären Gewässern, in denen sich die Rheinschnaken entwickeln, nicht vorhanden. Andere Insekten, oder andere Taxa, werden von dem Gift nicht beeinträchtigt: daran gibt es keinen Zweifel. Bti ist natürlich dennoch ein Pestizid, seine Anwendung wäre nach einem erfolgreichen Volksbegehren zunächst in den Schutzgebieten in den Rheinauen nicht mehr zulässig. Insofern ist die Frage, ob denn nun die Rheinschnakenbekämpfung in den Rheinauen nicht mehr stattfinden kann, berechtigt. Aber: § 34 sagt ja auch, dass die Regierung eine Ausnahme erteilen kann, wenn zum Beispiel wie hier ein hochspezifischer, biologisch perfekt abbaubarer Wirkstoff Mittel keine erheblichen Auswirkungen auf die Biodiversität hat. Dies hat die Regierung bereits getan. Sie hat - vertreten durch die Regierungspräsidien - Befreiungen nach § 68 BNatSchG für die Anwendung in NSG ausgestellt (mit umfangreichen Nebenbestimmungen zur Schonung ruhebedürftiger Großvögel, die natürlich Bestand haben). Also: Problem gelöst.