Forderungen - Zukunft Artenvielfalt

Artenschutz ins Gesetz

Die Bewahrung und die Förderung der Artenvielfalt ist eine der wichtigsten Aufgaben, wenn wir Menschen auf diesem Planeten eine Zukunft haben wollen. Deswegen sagen wir: Artenschutz ist keine Frage für freiwillige Absichtserklärungen – sondern fürs Gesetzblatt.

Unsere Forderungen:

 50 Prozent Bio-Landwirtschaft

Die ökologische Landwirtschaft ist besser für die Artenvielfalt. Das behaupten nicht (nur) wir, sondern auch die Forscher des Thünen-Instituts. Und die sind die wichtigsten agrarwissenschaftlichen Berater der Bundesregierung. Wir wollen mehr Öko auf dem Land wagen, nicht irgendwann, sondern bald: Die Landesregierung soll die Öko-Landwirtschaft so fördern, dass bis 2025 ein Viertel und bis 2035 die Hälfte aller landwirtschaftlichen Flächen im Ländle ökologisch bewirtschaftet werden.   

Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten

In Baden-Württemberg werden auch auf besonders geschützten Flächen große Mengen an Pestizide ausgebracht. Wir finden, wo Naturschutz draufsteht, soll auch Naturschutz drin sein. Deswegen soll der Pestizideinsatz in besonders geschützten Gebieten verboten werden. Denn die Schutzgebiete sind, wie der Name schon sagt, eigentlich für den Schutz und die Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenarten ingerichtet worden.

Die Halbierung der Pestizide

Nichts gefährdet Feldhamster, Rebhuhn, Biene und Co. mehr als Pestizide. Sie vergiften Beikräuter und „Schädlinge“ – und so die Nahrungsgrundlage für viele Tiere. Außerdem begünstigen Ackergifte artenfeindliche Formen der Landwirtschaft, etwa Monokulturen. Deswegen gibt es nur eine Lösung: Weniger Pestizide braucht das Land. Die Landesregierung soll bis Anfang 2022 einen Plan vorlegen, wie der Anteil der mit Pestiziden belasteten Flächen im Land bis 2025 um die Hälfte reduziert werden kann. 

Schutz der Streuobstwiesen

In keinem anderen Bundesland stehen so viele alte Obstbäume wie in Baden-Württemberg. Für diese einmalige Kulturlandschaft trägt das Land eine besondere Verantwortung. Streuobstwiesen sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum für geschützte Arten. Das Volksbegehren fordert einen wirklichen Schutz vor Abholzung. Eine gleiche Forderung hat übrigens im Jahr 1983 schonmal die Landesanstalt für Umwelt vorgeschlagen. Passiert ist seitdem – nichts. 

 
 
 
 

FAQ

1 Warum drängt die Rettung der Bienen?​
In Baden-Württemberg ist mehr als die Hälfte der Wildbienenarten vom Aussterben bedroht. Auch zahlreiche andere Arten wie das Rebhuhn oder der Feldhamster drohen, verdrängt zu werden. Weltweit sind laut des Weltbiodiversitätsrats etwa eine Million Arten bedroht. Dabei ist Artenvielfalt das Immunsystem unseres Planeten. Je weniger Arten es gibt, desto anfälliger ist die Welt für Seuchen, Dürren oder Ernährungsengpässe. Wir wollen jetzt das große Sterben aufhalten und eine lebenswerte Zukunft für unser Kinder und Enkelkinder gestalten.
2Was sagt die Wissenschaft über den Zusammenhang des Öko-Landbaus und der Artenvielfalt?​
Viele Studien belegen, dass die Vorschriften des Ökolandbaus die Artenvielfalt fördern. Jüngst hat das Thünen-Institut festgestellt: „Positive Effekt des ökologischen Landbaus auf die Biodiversität sind für die untersuchten Artengruppen eindeutig belegbar.“​
3 Viele Landwirte verpflichten sich doch freiwillig, auf Pestizide zu verzichtet. Reicht das nicht?​
Offenbar nicht. In Baden-Württemberg werden neun Prozent aller Ackergifte in Deutschland ausgebracht. Gemessen am Flächenanteil dürften es aber nur sechs Prozent sein. Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf Lebensräume, Pflanzen und Tiere aus, sie schaffen Formen der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräume zerstören. Eine 2010 veröffentlichte, europaweite Studie zeigte bereits: Von dreizehn untersuchten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die schädlichsten Auswirkungen auf die Biodiversität. ​
4 Sind die Forderungen des Volksbegehrens konkret genug?​
Wir haben im Gesetzesentwurf klare Ziele formuliert, die die Artenvielfalt stärken. Nach dem erfolgreichem Volksbegehren muss die Regierung konkrete Handlungen ergreifen, um die neuen Gesetzesvorgaben zu erreichen. So können wir den Aufbruch in eine Artenvielfalt sichernde Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik schaffen.​
5StreuobstflächenbesitzerInnen sind doch NaturfreundInnen. Warum belegt man ausgerechnet sie mit neuen Regeln?
Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum für besonders geschützte Arten. Sie sind eine besondere Form der Kulturlandschaft. Baden-Württemberg trägt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine europaweite Verantwortung für diese Kulturlandschaftslebensräume, weil hier überdurchschnittlich viele Streuobstanlagen vorhanden sind. Wir fordern, dieser Verantwortung gerecht zu werden, in dem wir Streuobstwiesen, -weiden und -äcker besonders schützen. Die Streubestände gehen seit Jahren zurück und auch Pestizide dürfen dort noch immer angewandt werden. Vor allem aber sind Streuobstflächen durch die Ausweitung von bebauten und versiegelten Flächen, wie Neubaugebiete oder Verkehrsprojekte, gefährdet. Der von uns geforderte strengere Schutz der Streuobstgebiete bezieht sich vor allem auf diese Gefährdung. Es soll künftig deutlich erschwert werden, schützenswerte Streuobstfläche zu Gunsten von Bebauungen zu entfernen. Deswegen heißt es in unserem Gesetzentwurf: "(1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind (Streuobstbestände) sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von Streuobstbeständen sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung führen können, sind verboten. Pflegemaßnahmen, die bestimmungsgemäße Nutzung sowie darüberhinausgehende Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind, werden hierdurch nicht berührt.“ Die Pflege der Bestände, also zum Beispiel der Beschnitt der Bäume, ist durch die Besitzer jederzeit möglich. Auch die wirtschaftliche Nutzung wird nicht eingeschränkt oder gar unmöglich gemacht. Auch wir wissen, dass die Streuobstwiesen nur dann weiter zum Schutz der Artenvielfalt beitragen können, wenn die Nutzung für ihre Besitzer attraktiv bleibt. Gleichzeitig sollte bei der Nutzung allerdings berücksichtigt werden, dass es sich um besonders schützenswerte Lebensräume handelt. Die Reduzierung des Pestizideinsatzes auch auf diesen Flächen erscheint uns deswegen mit Blick auf die verheerende Wirkung von Pestiziden auf Lebewesen geboten. Es gibt schon jetzt unzählige Streuobstflächen, die nach den Kriterien der ökologischen Landwirtschaft bearbeitet werden und – dank der weiter steigenden Absatzchancen für ökologisch erzeugte Produkte – ökonomisch erfolgreich sind. Wir glauben also, dass der vorgelegte Gesetzentwurf eine gute Balance zwischen ökologischen und praxistauglichen Aspekten findet. Da uns aber klar ist, dass der Erhalt unter verschärften Schutzbedingungen auch Anstrengungen erfordert, fordern wir von der Landespolitik auch, den Erhalt geschützter Streuobstflächen unter den geänderten Bedingungen in angemessenem Maße – und das heißt stärker als bisher – zu fördern. Und, nein, das ist keine Enteignung. Stattdessen ist es im deutschen Eigentumsrecht völlig üblich, dass Eigentum an eine bestimmte Übernahme von Verantwortung geknüpft ist. Als BesitzerIn eines denkmalgeschützten Hauses muss man sich auch an Einschränkungen halten, Bauland darf man auch nicht bebauen, wie man möchte.
6Richtet sich das Volksbegehren gegen die LandwirtInnen?
Natürlich nicht. Zum einen schreibt unser Gesetzentwurf nicht mikromanagement-mäßig vor, wie LandwirtInnen im Alltag einzelne Parzellen zu bewirtschaften haben, zum anderen fordern wir kein pauschales Komplettverbot von Pestiziden und zwingen auch niemandem eine konkrete Bewirtschaftungsform auf (außer den Geschäftsführern von Staatsdomänen). Stattdessen gibt das Volksbegehren Ziele vor, über deren konkrete Erreichung und Umsetzung die Politik und Verwaltung im parlamentarischen Diskurs beraten und bestimmen kann. Dass sich das Volksbegehren nicht gegen LandwirtInnen richtet, sieht man auch daran, dass Verbände, die eine hohe vierstellige Zahl an LandwirtInnen in Baden-Württemberg vertreten, uns unterstützen. Und zwar nicht “nur” ökologische Landwirtschaftsverbände, sondern auch Verbände und Betriebsgemeinschaften mit konventionellen Betrieben. Etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft oder die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall.
7Warum fokussiert sich das Volksbegehren so sehr auf die Landwirtschaft. Ist das nicht eine Gängelung der Landwirtinnen und Landwirte?
Die landwirtschaftliche Fläche macht 45 Prozent der Landesfläche aus und hat daher eine besonders große Relevanz für den Erhalt der Artenvielfalt. Zahlreiche Studie belegen außerdem, dass der Verlust der Artenvielfalt in besonderem Maße in den vergangenen Jahren durch die Intensivierung der Landwirtschaft vorangetrieben wurde. Insbesondere der hohe Düngemittel- und Pestizideinsatz macht vielen Pflanzen und Tierarten und hierunter vor allem den Insekten Problme. Das Volksbegehren versteht sich nicht als Gängelung von Landwirten, schließlich beteiligen sich auch zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Verbänden an dem Volksbegehren. Ganz klar ist das Volksbegehren aber ein Notruf, denn viel zu lange schon sind die Umweltprobleme, die mit der intensiven Landwirtschaft verbunden sind, bekannt, doch es tut sich viel zu wenig. Bei den Bauernverbänden stieß man mit Forderungen nach mehr Ökologie in den vergangenen Jahren oft auf taube Ohren. Die Landwirtinnen und Landwirte und ihre Verbände müssen auch selbst aktiv werden und sich dafür einsetzen, dass der Wandel hin zu einer umwelt-, tier- und menschfreundlichen Landwirtschaft gelingt. Wir glauben, dass sie dann auch auf die breite Unterstützung der Gesellschaft treffen werden.
8Warum machen die Verbände, die das Volksbegehren unterstützen, nicht auch etwas gegen die Zunahme von Schottergärten und gegen den Flächenverbrauch?
Das ist richtig, es gibt viele große Umweltprobleme, die gelöst werden müssen. Neben Flächenverbrauch und Schottergärten sind das auch der Klimawandel und die Plastikflut in unseren Meeren. Die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden ist tatsächlich nur eines von vielen noch ungelösten Umweltproblemen. Für die Rettung der Bienen, stellv. für die Insekten und viele andere Tierarten ist jedoch die Art und Weise wie wir Landwirtschaft betreiben ganz entscheidend. Deswegen konzentrieren wir uns hierauf. Es war außerdem notwendig, sich mit dem Volksbegehren auf einige wenige wichtige Punkte zu konzentrieren, da es nicht erlaubt ist, zu viele unterschiedliche Themen in ein Volksbegehren zu packen und die Bevölkerung über unterschiedliche Sachverhalte abstimmen zu lassen die nicht miteinander in Bezug stehen (Stichwort: Kopplungsverbot). Dennoch, das Thema Flächenverbrauch und Schottergärten ist wichtig. Vielleicht könnte hier die Initiative von den Bauernverbänden kommen, denn die Bauern leiden auch unter dem Verlust wertvoller Ackerflächen. Ein solches Volksbegehren würden wir sehr unterstützen.
9Mit dem Volksbegehren soll gesetzlich das Ziel verankert werden, bis 2035 einen Anteil von 50 Prozent Bio-Anbau in Baden-Württemberg zu erreichen. Wird der Biomarkt dann nicht zusammenbrechen?
Der Bio-Anbau liegt in Baden-Württemberg derzeit bei rund 15 Prozent und wächst stetig. Wir glauben, dass das weiter gesteigert werden kann mit weiteren Fördermaßnahmen und Initiativen zur besseren Verarbeitung und Vermarktung von Biolebensmitteln sowie durch den Einsatz von Bio in öffentlichen Kantinen. Hier muss das Land noch aktiver werden. Wir sind aber auch als Verbraucher gefragt, an der Ladentheke uns bewusst für diese Produkte zu entscheiden. Es gilt der einfach zu merkende Spruch: „Bio und regional ist erste Wahl.“ In Österreich, wo der Anteil der Ökolandwirtschaft deutlich höher ist als in Deutschland, ist der Markt auch nicht eingebrochen. Die inländische Nachfrage nach Biolebensmitteln ist zudem derzeit größer als das Angebot. Das betrifft nicht nur Bananen und Kaffee, die bei uns nicht wachsen. Auch Bio-Möhren, Bio-Äpfel und Bio-Kartoffeln sind bei uns derzeit noch Mangelware und werden aus dem Ausland importiert.
10Bedeutet das Volksbegehren nicht einen Wettbewerbsnachteil für baden-württembergische Landwirtschaftsbetriebe?
Es braucht natürlich auch über Baden-Württemberg hinaus eine Systemänderung in der Landwirtschaft, um diesen Effekt zu bekämpfen. Wir glauben aber, dass unser Gesetzentwurf dem Rechnung trägt. Er enthält ja gar nicht überragend viele konkrete Einschränkungen für LandwirtInnen, die das Wirtschaften unattraktiver machen würden. Stattdessen lässt er ja, indem er einen Rahmen setzt, ausreichend Spielraum für die Landespolitik, ggf. wirtschaftliche Nachteile abzufedern. Die letzten Zahlen zum Einkommen von landwirtschaftlichen Betrieben zeigen zudem zum Teil: Es gibt keine wirkliche, systematische Einkommenslücke zwischen ökologischen und konventionellen Betrieben und wenn doch, dann eher zu Gunsten der ökologischen Betriebe. Nichts desto trotz ist uns völlig klar: Wenn wir den Anteil der ökologischen Landwirtschaft ausbauen wollen, müssen wir auch politisch mehr für die Absetzbarkeit der Produkte tun. Da hat die Landespolitik unserer Ansicht nach auch einige Möglichkeiten, ohne Einzelne zu sehr einzuschränken: Österreich etwa hat vorgemacht, wie die öffentliche Hand durch eine feste Quotierung biologischer Lebensmittel an öffentlichen Verpflegungsstellen (Landeskantinen, Mensen, Klinik-Restaurants, etc.) schon in einem erheblichen Maße den Markt für ökologische Lebensmittel stärken und somit die Einkommenssituation der Bio-Betriebe stabilisieren kann. Darüber hinaus wäre durch die Förderung regionaler Absatznetzwerke (wie es etwa Christian Hiß und die Regionalwert AG bei Freiburg vormachen) etwas zu erreichen. Grundsätzlich muss man natürlich etwas dafür tun, dass das Gesamtsystem jene, die mit einem ökologischen und sozialem Mehrwert wirtschaften, nicht bestraft. Und die Aufgabe geht natürlich über die Grenzen der Landespolitik hinaus. Aber wir glauben, dass man hier vor Ort anfangen kann.
11Bedeuten Ihre Pläne nicht eine Enteignung von LandbesitzerInnen?
Nein. Überhaupt nicht. Die Nutzung von Privateigentum wird in Deutschland – aus vielen guten Gründen – in vielen Bereichen durch Abgleichen mit Gemeinschafts- oder Gemeinwohlinteressen geordnet. Wenn Sie ein denkmalgeschütztes Haus besitzen, dürfen Sie es auch nicht vollständig nach eigenem Ermessen verändern. Wenn Sie Bauland kaufen, unterliegen Sie bei der Bebauung auch öffentlich vorgegebenen Rahmenbedingungen. Es bedarf eben an vielen Stellen einer Abwägung zwischen Einzel- und Gemeinschaftsinteressen, und oft gelingt die doch sehr gut.